China: Schifffahrt trotz Territorialstreits sicher

Der Territorialstreit im Südchinesischen Meer ist nach Auffassung Chinas keine Gefahr für die Schifffahrt.

China sei bereit, die Sicherheit zusammen mit den Nachbarländern aufrecht zu erhalten, sagte Ministerpräsident Li Keqiang am Mittwoch beim Gipfeltreffen der südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean) in Bandar Seri Begawan in Brunei: «Die Sicherheit der Schifffahrt im Südchinesischen Meer ist garantiert».

Doch die Asean-Länder wollen mehr. Vier von ihnen streiten mit China über Gebietsansprüche, allen voran die Philippinen. China macht Regionen wie Scarborough Shoal 800 Kilometer südöstlich seiner eigenen, aber nur 200 Kilometer vor der philippinischen Küste geltend. Im vergangenen Jahr brachte die philippinische Marine dort chinesische Fischerboote auf. Auch Brunei, Malaysia und Vietnam haben in dem Meer Ansprüche, die China nicht anerkennt.

Die Staatengemeinschaft verhandelt seit Monaten mit China über einen Verhaltenskodex, wie dieser und andere Territorialstreitigkeiten friedlich gelöst werden können. «Wir erwarten einen raschen Abschluss», sagte der philippinische Präsident Benigno Aquino in Brunei. In dem Gebiet werden reichhaltige Rohstoffe vermutet.

Das Thema ist heikel. «Die größte Herausforderung für Asean ist es, die Region friedlich zu halten, vor allem angesichts des Potenzials für strategischen Wettbewerb und Reibungsverluste zwischen den Supermächten», sagte ein Asean-Diplomat. Gemeint sind China und die USA. Beide buhlen um die Gunst der Asean-Länder und eine Vormachtstellung in Asien. Während Peking sowohl Präsident Xi Jinping als auch Ministerpräsident Li nach Brunei schickte, sagte US-Präsident Barack Obama wegen der Haushaltskrise zu Hause ab.

Als Vertreter des US-Präsidenten hob Außenminister John Kerry in Brunei die Bedeutung der Region hervor. Die Partnerschaft mit den Asean-Staaten genieße für die US-Regierung weiterhin höchste Priorität, betonte Kerry in Brunei.

Eigentlich wollen die zehn Asean-Länder von Thailand über Indonesien und Malaysia bis Birma und Laos bei ihrem Gipfeltreffen über Fortschritte zu dem gemeinsamen Markt diskutieren, den sie bis Ende 2015 verwirklichen wollen. «Wir werden die Umsetzung der Zielvorgaben im nächsten Jahr beschleunigen», sagte Asean-Generalsekretär Le Luong Minh.