China und Europa mahnen USA wegen Finanzstreit

Die schwelende Haushaltskrise in den USA hat weltweit Besorgnis ausgelöst. China, Deutschland und andere wichtige Wirtschaftsmächte (G20) mahnen die USA zur Finanzdisziplin.

China und Europa mahnen USA wegen Finanzstreit
Shawn Thew China und Europa mahnen USA wegen Finanzstreit

Auch der Internationale Währungsfonds IWF äußerte sich kritisch. Gemeinsamer Tenor der Warnungen: Die größte Volkswirtschaft der Welt dürfe sich keine Zahlungsunfähigkeit leisten.

Doch in Washington stößt das offenbar auf taube Ohren. Dort zeichnet sich auch eine Woche nach Beginn des Verwaltungsstillstandes noch immer keinerlei Bewegung im Etatstreit ab. Die Weltmacht USA ist ohne einen Haushalt. Zudem muss das Schuldenlimit der USA spätestens bis zum 17. Oktober erhöht werden, sonst droht die Zahlungsunfähigkeit. Auch bei diesem Thema herrscht Blockade.

Zugleich entwickelt sich der Streit immer mehr zu einem Duell zwischen Präsident Barack Obama und Republikanerführer John Boehner. Beide signalisierten bisher keinerlei Kompromissbereitschaft.

Von besonderer Bedeutung ist der Warnschuss aus Peking. «Die Schulden im Zaum zu halten, ist von entscheidender Bedeutung für die USA und die Welt», sagte Chinas Vize-Finanzminister Zhu Guangyao. am Dienstag. Im aktuellen Finanzstreit müssten Lösungen gefunden werden. «Die USA sind die größte Volkswirtschaft und geben eine Leitwährung aus», sagte Zhu laut einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua. China ist der größte Gläubiger der USA.

Auch Deutschland und die G20-Staaten verlangen ein rasches Ende der Krise. Es sei zu hoffen, dass der Haushaltsnotstand nur temporär sei, hieß es am Dienstag in Berlin in Kreisen der Bundesregierung. «Wir brauchen starke USA und keine geschwächten USA.» Schon im Zuge der Finanzkrise 2011 sei die Kreditwürdigkeit der USA herabgestuft worden. Dies müsse diesmal vermieden werden.

Sollte der sogenannte Government Shutdown länger dauern, drohe der ökonomische Schaden die Erholung der US-Konjunktur zu gefährden, warnte der IWF. Noch schlimmer wären aber die Folgen, sollte der US-Kongress das Schuldenlimit nicht rechtzeitig erhöhen. Das «könnte der Weltwirtschaft ernsthaft schaden», schreibt der IWF-Chefökonom Olivier Blanchard in dem Bericht.

Die Demokraten wollen in Kürze einen Vorschlag zur Erhöhung des Schuldenlimits für ein Jahr einbringen, berichtete der TV-Sender CNN am Dienstag. Ein abschließendes Votum sei für Mitte nächster Woche geplant - also knapp vor dem Stichtag 17. Oktober. Immer klarer schält sich heraus, dass der Etatstreit und die Schuldenfrage in einem Aufwasch behandelt werden sollen.

Grund der Blockade: Die Republikaner wollen im Finanzstreit nur nachgeben, wenn damit auch Abstriche an der Gesundheitsreform verbunden sind. Obama und die Demokraten lehnen das als Erpressung kategorisch ab. Derzeit gibt es keinerlei Verhandlungen zwischen dem Regierungslager und der Opposition.

Obama und Boehner schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Obama rief Boehner am Montag (Ortszeit) auf, endlich einen «reinen Haushaltsentwurf» im Repräsentantenhaus zur Abstimmung zu stellen, bei dem es nicht auch um die Gesundheitsreform geht. «Machen Sie eine Abstimmung. Setzen Sie noch heute ein Votum an. Dann werden wir sehen, was passiert.» Obama geht davon aus, dass eine gemeinsame Mehrheit von Demokraten und Republikanern möglich ist - die Krise wäre dann beendet.

Boehner hingegen beharrt auf Verhandlungen noch während der Verwaltungsblockade. «Mr. President, es ist Zeit, dass wir ein Gespräch führen, bevor unsere Wirtschaft noch mehr in Gefahr gerät», sagte er.