Chinas Kommunisten wollen Weichen neu stellen

Hinter verschlossenen Türen hat das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas in Peking viertägige Beratungen über den künftigen Kurs der zweitgrößten Volkswirtschaft aufgenommen.

Chinas Kommunisten wollen Weichen neu stellen
Adrian Bradshaw Chinas Kommunisten wollen Weichen neu stellen

Ein Jahr nach dem Generationswechsel an der Parteispitze werde das Plenum über «wesentliche Fragen hinsichtlich einer umfassenden Vertiefung von Reformen» diskutieren, schrieb die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Vor dem Hintergrund schwächeren Wachstums wird das Plenum von großen Erwartungen begleitet. Mit Ergebnissen ist aber erst zum Abschluss am Dienstag zu rechnen.

Experten hoffen auf eine Liberalisierung der Wirtschaft, insbesondere Reformen im Finanzsektor, sowie mehr Landrechte für Bauern und vereinfachte Ansprüche auf Sozialleistungen für die mehr als 200 Millionen Wanderarbeiter.

Dem Zentralkomitee, das aus 205 Vollmitgliedern und 171 nicht voll stimmberechtigten ZK-Kandidaten besteht, liegt ein Entwurf des Politbüros vor. Danach sollen die Reformen «systematischer, integrierter und koordinierter» erfolgen, um die Entwicklung der «sozialistischen Marktwirtschaft» zu beschleunigen, wie die Staatsagentur Xinhua schrieb.

Die Propaganda spricht von einem «historischen Neubeginn», doch dämpfte das Wirtschaftsmagazin «Caixin» zu große Erwartungen: «Die neuen Maßnahmen mögen aggressiv oder konservativ sein, aber zumeist werden sie abstrakt bleiben», schrieb das Blatt. «Die Umsetzung muss von den verschiedenen Regierungsabteilungen ausgearbeitet werden.»

Ein wesentlicher Punkt sei die Definition der Grenze zwischen Staat und Markt. «Es sollte nicht vergessen werden, dass die Dinge, die getan werden sollten, gewöhnlich nicht die gleichen sind, die auch machbar sind», schrieb das renommierte Magazin. «Außerdem brauchen einige Reformen Jahre, um zu wirken.»

Die Reformen sollten der Privatwirtschaft als heute wesentlicher Triebkraft der Wirtschaft zugutekommen, sagte der Politikprofessor Wu Qiang von der Tsinghua Universität in Peking. Der Schlüssel sei marktwirtschaftliche Liberalisierung, um starke Interessengruppen wie die Staatsindustrie und die Macht der lokalen Bürokratie zurückzudrängen. «Es gibt einen sehr abnormalen Wettbewerb zwischen privaten und staatlichen Unternehmen - nicht nur auf unseren heimischen sondern auch auf internationalen Märkten», sagte der Professor der Nachrichtenagentur dpa in Peking.