Chinas Militärzone verschärft Spannungen in der Region

Im Inselstreit zwischen China und Japan wächst die Sorge vor einer militärischen Konfrontation. Mit scharfen Worten wies die Regierung in Peking am Montag die Proteste gegen die Erweiterung seines militärischen Luftraums über die umstrittene Inselgruppe im Ostchinesischen Meer zurück.

In dieser «Identifikationszone zur Luftverteidigung» verlangt China künftig, dass sich ausländische Militärflugzeuge zu erkennen geben und den Anweisungen seiner Luftwaffe folgen. Ansonsten drohen ihnen militärische Gegenmaßnahmen.

Angesichts des sich jetzt überlappenden Luftraums von China und Japan in dem Seegebiet warnen Experten vor der Gefahr einer Eskalation durch versehentliche Luftzwischenfälle. Der Streit droht auch die Beziehungen Chinas zu den USA zu belasten. Chinas Regierung forderte die USA auf, sich aus dem Streit herauszuhalten und «keine unverantwortlichen Bemerkungen mehr zu machen». Die Kritik wurde US-Botschafter Gary Locke in Peking förmlich übermittelt.

Washington hatte sich «tief besorgt» gezeigt. «Dieser einseitige Schritt stellt den Versuch dar, den Status quo im Ostchinesischen Meer zu ändern», teilte US-Außenminister John Kerry mit. Er warnte vor dem Risiko militärischer Zwischenfälle. Japans Ministerpräsident Shinzo Abe forderte Peking auf, die Maßnahme zurückzunehmen. «Dies ist eine äußerst gefährliche Angelegenheit, die eine unvorhergesehene Situation hervorrufen kann.» Japan könne das chinesische Vorgehen, den Status quo zu verändern, nicht hinnehmen.

Den Einspruch Japans wies die chinesische Regierung ihrerseits als «völlig grundlos und nicht akzeptabel» zurück. Schließlich betreibe Japan eine ähnliche Luftverteidigungszone und verfolge chinesische Flugzeuge, die in dem Gebiet «normale» Patrouillenflüge unternähmen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Peking. Chinesische Experten hoben auch hervor, dass mehr als 20 Staaten solche Zonen besäßen, um den Luftraum zu kontrollieren.

Seit mehr als 40 Jahren habe China schon das Recht, eine militärische Luftzone über dem Seegebiet zu definieren, argumentierte Liu Jiangyong, Professor an der Tsinghua Universität in Peking. Aus Rücksicht auf den Konsensus mit Japan, den Territorialstreit zunächst außen vor zu lassen, habe China lange davon abgesehen, sagte der Experte der dpa. Tokio zeige aber keine Absicht, den Disput um die Insel zu lösen, sondern wolle die Kontrolle über das Ostchinesische Meer. «China geht jetzt gegen Japans Vorherrschaft vor.»

Auch Südkorea und Taiwan betreiben Luftverteidigungsgebiete, die von Chinas Zone jetzt teilweise überdeckt werden. Vor allem besteht die Gefahr eines Zwischenfalls zwischen China und Japan. «Die Anwesenheit von Militärflugzeugen beider Seiten in dieser überlappenden Zone ist ein Risiko für die Flugsicherheit und könnte potenziell zur Eskalation des Inselstreits führen», sagte der Experte Gary Li von der Fachzeitschrift Jane's Defense Weekly der dpa.

China und Japan streiten seit langem über die japanisch Senkaku und chinesisch Diaoyu genannte, unbewohnte Inselgruppe, die praktisch unter japanischer Verwaltung steht. Die Gegend gilt als fischreich. Außerdem werden im Meeresboden Rohstoffe vermutet. Der Streit war im vergangenen Jahr neu aufgeflammt, nachdem die Regierung in Tokio drei der Insel gekauft und nationalisiert hatte. Damit sollte verhindert werden, dass sie in den Besitz nationalistischer Kräfte fallen.