Chinas Militärzone verschärft Spannungen mit Japan

Im Inselstreit zwischen China und Japan wächst die Sorge vor einer militärischen Konfrontation.

Mit scharfen Worten wies die Regierung in Peking am Montag die Proteste aus Japan, Südkorea, Taiwan und den USA gegen die Errichtung einer eigenen Luftverteidigungszone Chinas in dem umstrittenen Seegebiet zurück. Angesichts der jetzt überlappenden Militärzonen in dem Gebiet warnen Experten vor der Gefahr einer Eskalation durch versehentliche Luftzwischenfälle. Der Streit droht auch die Beziehungen Chinas zu den USA zu belasten.

Chinas Regierung forderte die USA auf, sich aus dem Streit herauszuhalten und «keine unverantwortlichen Bemerkungen mehr zu machen». Die Kritik wurde US-Botschafter Gary Locke in Peking förmlich übermittelt. Washington hatte sich «tief besorgt» über die neue Militärzone gezeigt. «Dieser einseitige Schritt stellt den Versuch dar, den Status quo im Ostchinesischen Meer zu ändern», teilte US-Außenminister John Kerry mit. Er warnte vor neuen Spannungen und dem Risiko von militärischen Zwischenfällen.

In der neu geschaffenen Luftverteidigungszone verlangt China, dass sich ausländische Militärflugzeuge identifizieren und den Anweisungen seiner Luftwaffe folgen. Ansonsten drohen ihnen militärische Gegenmaßnahmen. Japans Ministerpräsident Shinzo Abe zeigte sich «stark besorgt» und forderte Peking auf, die Maßnahme zurückzunehmen. «Dies ist eine äußerst gefährliche Angelegenheit, die eine unvorhergesehene Situation hervorrufen kann.» Japan könne das chinesische Vorgehen, den Status quo zu verändern, nicht hinnehmen.

Den Einspruch Japans wies die chinesische Regierung ihrerseits als «völlig grundlos und nicht akzeptabel» zurück. Schließlich betreibe Japan eine eigene Luftverteidigungszone und verfolge chinesische Flugzeuge, die in dem Gebiet «normale» Patrouillenflüge unternähmen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Peking. Die Ursachen für die gegenwärtigen Spannungen lägen ohnehin bei Japan.

Neben Japan betreiben auch Südkorea und Taiwan ähnliche «Identifikationsgebiete zur Luftverteidigung» (ADIZ), die von Chinas Zone jetzt teilweise überdeckt werden. Vor allem besteht die Gefahr eines Zwischenfalls zwischen China und Japan. «Die Anwesenheit von Militärflugzeugen beider Seiten in dieser überlappenden Zone ist ein Risiko für die Flugsicherheit und könnte potenziell zur Eskalation des Inselstreits führen», sagte der Experte Gary Li von der Fachzeitschrift «Jane's Defense Weekly» der Nachrichtenagentur dpa.

Auch Seoul erhob Einwände gegen die neue Luftverteidigungszone, die den von Südkorea überwachten Luftraum überlappt. Dem chinesischen Gesandten-Botschaftsrat in Seoul sei das Bedauern übermittelt worden, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Seoul. «Wir wollen, dass China den Schritt überdenkt.»

China und Japan streiten seit langem über die japanisch Senkaku und chinesisch Diaoyu genannte, unbewohnte Inselgruppe, die praktisch unter japanischer Verwaltung steht. Die Gegend gilt als fischreich. Außerdem werden im Meeresboden Rohstoffe vermutet. Der Streit war im vergangenen Jahr neu aufgeflammt, nachdem die Regierung in Tokio drei der Insel gekauft und nationalisiert hatte. Damit sollte verhindert werden, dass sie in den Besitz nationalistischer Kräfte fallen.