Chronologie: Die Affäre um Netzpolitik.org

Schon im Frühjahr hatte der Verfassungsschutz wegen Landesverrats Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Anfang Juli gelangte der Vorgang dann an die Öffentlichkeit. Ein Rückblick:

Chronologie: Die Affäre um Netzpolitik.org
Britta Pedersen Chronologie: Die Affäre um Netzpolitik.org

30. Juli: Die Blogger von Netzpolitik.org veröffentlichen den Brief, in dem sie Generalbundesanwalt Harald Range über die gegen sie laufenden Ermittlungen informiert.

31. Juli: Der Fall löst einen Proteststurm aus. Politiker und Journalistenverbände fordern, das Verfahren einzustellen. Auch das Kanzleramt und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) äußern sich kritisch. Range will die Ermittlungen nun vorerst ruhen lassen und ein Gutachten abwarten.

1. August: In der Regierungskoalition mehren sich die Forderungen nach einem Rücktritt des Generalbundesanwaltes.

2. August: Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen verteidigt seine Strafanzeige in «Bild am Sonntag». Die Anzeige hatte die Ermittlungen in Gang gebracht.

3. August: Die «Süddeutsche Zeitung» berichtet, das Justizministerium habe Range frühzeitig vor Ermittlungen gewarnt. Die Bundesregierung geht immer deutlicher auf Distanz zu ihm.

4. August: Range wirft dem Bundesjustizminister vor, er greife in die Unabhängigkeit der Justiz ein. Maas habe ihn angewiesen, das externe Gutachten zu stoppen.