CSU: Asylpaket wohl kaum noch zum Jahreswechsel

Das von den Koalitionsspitzen vereinbarte zweite Asylpaket wird nach CSU-Einschätzung kaum wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten.

CSU: Asylpaket wohl kaum noch zum Jahreswechsel
Bernd Thissen CSU: Asylpaket wohl kaum noch zum Jahreswechsel

«Dieser enge Zeitplan wird wohl nicht mehr zu halten sein», sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt. Das Paket soll weitere Verschärfungen enthalten.

Auch der angestrebte Abbau des Staus an Asylanträgen braucht seine Zeit. Mit einem spürbaren Rückgang ist dabei nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erst Mitte nächstes Jahres zu rechnen.

«Aus meiner Sicht steht das Programm, und es zeigt erste Erfolge. Richtige Wirkung wird das erst im nächsten Jahr entfalten», sagte BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise in Nürnberg. Er leitet seit September neben seinem Amt als Chef der Bundesagentur für Arbeit auch das BAMF.

Inzwischen sei gemessen an den täglich bearbeiteten Asylanträgen die Produktivität um 60 Prozent erhöht worden. «Was leider gegenläufig im Oktober und November war: Es kamen 30 Prozent mehr Flüchtlinge als im Vormonat. Das bedeutet in absoluten Zahlen: Der Rückstand ist sogar leicht gestiegen. Aber der Abbau hat begonnen», versicherte der BAMF-Chef weiter.

Der von Weise geplante Flüchtlingsausweis, eine sogenannte Ankunftscard, soll im Frühjahr 2016 eingeführt werden. Die ersten technischen Tests seien noch im Dezember geplant. «Im Januar und Februar werden dann Pilotversuche mit echten Daten von Flüchtlingen stattfinden.» Danach solle jeder ankommende Flüchtling eine solche Ankunftscard erhalten. Damit werde «das ganze System transparent und steuerbar», ist Weise überzeugt.

Nach und nach sollen dann auch die Asylbewerber die Karte erhalten, deren Anträge bislang unbearbeitet geblieben waren. «Das zieht sich noch bis Mitte des Jahres, wahrscheinlich bis Ende des Jahres hin,» erklärte Weise.

Zurückhaltend gab sich Weise auf die Frage, wie er Pläne einschätze, bei syrischen Flüchtlingen wieder zu aufwendigen Einzelfallprüfungen zurückzukehren. «Das ist Sache der Politik», sagte er. Allerdings habe das Bundesamt durchgerechnet, wie sich ein solches Szenario auf die Arbeit der Asylentscheider auswirken werde. Dabei sei man zum Ergebnis gekommen, dass dies den «Prozess verlängern und den Abbau des Rückstandes erschweren würde». Er räumte aber ein, dass dabei auch Sicherheitsüberlegungen einzubeziehen seien.

Hasselfeldt sieht die Schuld für die Verzögerung des zweiten Asylpakets beim Koalitionspartner: «Das liegt an der SPD. Da gibt es noch Diskussionen und Gespräche mit den Sozialdemokraten. Deswegen ist es noch nicht im Kabinett», sagte sie. Die SPD macht wiederum die Union für die Verzögerung verantwortlich. 

Differenzen gibt es vor allem in der Frage des Familiennachzugs und der Gesundheitsversorgung schwangerer und schwer kranker Flüchtlinge. Hasselfeldt sagte, die SPD wolle Verbesserungen, die zum Teil schon im Asylbewerberleistungsgesetz und anderen Gesetzen enthalten seien. Außerdem gehe es um die Umsetzung von EU-Richtlinien, die lange vor der Flüchtlingskrise erarbeitet worden sei und das ohnehin schon überarbeitete Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zusätzlich belasten würde. «Deshalb wollen wir das nicht und brauchen es auch nicht», sagte Hasselfeldt. 19 andere EU-Staaten hätten die Richtlinien auch noch nicht umgesetzt.