CSU beharrt auf Warnung an EU-Bürger: Wer betrügt, der fliegt

Die CSU beharrt auf ihrer viel kritisierten Warnung an ausländische Arbeitnehmer vor Missbrauch deutscher Sozialsysteme.

CSU beharrt auf Warnung an EU-Bürger: Wer betrügt, der fliegt
Andreas Gebert CSU beharrt auf Warnung an EU-Bürger: Wer betrügt, der fliegt

Den Vorwurf, mit dem Slogan «Wer betrügt, der fliegt» die Politik von Rechtspopulisten zu betreiben, wies CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt im oberbayerischen Wildbad Kreuth am Dienstag scharf zurück. «Ich habe überhaupt keine Veranlassung, mir einen solchen Hut aufzusetzen», sagte sie vor Beginn einer dreitägigen Klausur der 56 CSU-Bundestagsabgeordneten. Die CSU reagiere nur auf Hilferufe aus Städten und Kommunen. Darunter seien auch viele SPD-Politiker.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bestätigte in Berlin, dass die Kommunen seit Jahren Probleme hätten. In erster Linie gehe es nun um eine Versachlichung der Debatte. Wie verabredet solle es eine Prüfung der bisherigen, ohnehin schon restriktiven Regelungen geben. Das schwarz-rote Bundeskabinett will an diesem Mittwoch einen Staatssekretärs-Ausschuss einsetzen, der Maßnahmen gegen möglichen Missbrauch von Sozialleistungen prüfen soll.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte vor Wahlkampfparolen gewarnt. In Bayern stehen im Frühjahr Kommunalwahlen an, im Mai ist Europawahl.

Hasselfeldt verteidigte die These «Wer betrügt, der fliegt». Diese treffe die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung. «Ich wüsste keinen Grund, warum wir nicht daran festhalten sollten.» Die Formel drücke aus, was im Koalitionsvertrag mit CDU und SPD festgehalten wurde.

Dort steht: «Wir wollen die Akzeptanz für die Freizügigkeit in der EU erhalten. Wir werden deshalb der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger entgegenwirken. (...) Wir wollen im nationalen Recht und im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben durch Änderungen erreichen, dass Anreize für Migration in die sozialen Sicherungssysteme verringert werden.»

Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist ein Grundprinzip, das von den EU-Verträgen festgeschrieben wird, die die Parlamente der 28 Mitgliedsstaaten ratifiziert haben. Seit dem 1. Januar brauchen auch Bürger aus Rumänien und Bulgarien keine Arbeitserlaubnis mehr, um sich in Deutschland niederzulassen.

Hasselfeldt sagte, es gebe «eine nicht geringe Anzahl» von Menschen aus europäischen Ländern, die etwa ein Gewerbe als Fensterputzer anmeldeten und dann Anspruch auf staatliche Leistungen hätten. Ein Nachweis für ihre Arbeit sei nicht mehr erforderlich.

Die CSU will die Prüfung einer generellen Aussetzung des Bezuges von Sozialleistungen für die ersten drei Monate des Aufenthaltes in Deutschland. Nach Ansicht der Partei kommen gering qualifizierte Migranten nach Deutschland, die kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten, aber Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollten.