CSU erwartet Merkel in Kreuth

Vor dem Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der CSU in Wildbad Kreuth hat Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) einen schnellen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik verlangt. Die Landtagswahlen im März dürften kein Hinderungsgrund sein.

CSU erwartet Merkel in Kreuth
Matthias Balk CSU erwartet Merkel in Kreuth

Er betonte mit Blick auf den Flüchtlingsstrom: «Wir können den permanenten Verstoß gegen das Grundgesetz nicht akzeptieren.» Söder kritisierte zugleich das Zurechtweisen von Merkel-Kritikern durch führende CDU-Politiker: «Klappe zu ist da das falsche Motto. Es muss heißen: Augen auf.»

Merkel ist am Abend Gast der CSU-Landtagsfraktion. Parteichef Horst Seehofer, der am Dienstag einen kurzen Schwächeanfall erlitten hatte, war am Mittwochmorgen ganz normal mit dabei. Die Abgeordneten wollen Merkel zu einer Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik drängen. Die CSU verlangt eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen - die Kanzlerin lehnt dies ab. CSU-Chef Horst Seehofer hat aber vorab bereits deutlich gemacht, dass er nicht damit rechnet, dass Merkel in Kreuth einen Kurswechsel vollzieht. Die CDU-Chefin war vor zwei Wochen bereits bei den CSU-Bundestagsabgeordneten zu Gast.