CSU fordert von SPD Bewegung bei der Erbschaftsteuer

Die CSU hat die SPD unmittelbar vor einem Treffen der Koalitionsspitzen zu Bewegung im Streit über Reformen beim Mindestlohn und der Erbschaftsteuer aufgefordert. «Die SPD muss sich bewegen hin zu Realismus und Vernunft», sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

CSU fordert von SPD Bewegung bei der Erbschaftsteuer
Oliver Berg CSU fordert von SPD Bewegung bei der Erbschaftsteuer

Bei beiden Themen gehe es darum, Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt zu erhalten. SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel müsse die nötige Bewegungsfähigkeit zeigen und Kraft für Entscheidungen finden, die die Wirtschaft nicht behinderten.

Die Koalition müsse mit guter Arbeit und Lösungen das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen, sagte Scheuer angesichts der Erfolge der rechtspopulistischen AfD. Die Koalitionspartner müssten «den Warnschuss, den wir bekommen haben, alle miteinander aufnehmen».

Es gebe gute Chancen, am Abend beim Integrationsgesetz, den Regelungen zur inneren Sicherheit sowie bei der staatlichen Förderung von Elektro-Autos große Schritte weiterzukommen, sagte Scheuer. In der Diskussion über eine neue Rentenreform habe die CSU «kein Interesse an einem Überbietungswettbewerb» oder Wahlkampf zu dem Thema. Es gebe vor der Bundestagswahl 2017 noch genügend Zeit, um gemeinsam mit der SPD eine Lösung vorzulegen.

Am Abend wollen die Spitzen der Koalition aus CDU, CSU und SPD im Kanzleramt mehrere Reformprojekte auf den Weg bringen, über die es bislang Streit gibt. Neben den Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Gabriel (SPD) nehmen die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU), Thomas Oppermann (SPD) und die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt teil.