CSU gibt Schwarz-Rot weiter Vorrang

Trotz Sympathien innerhalb der Union für eine erste schwarz-grüne Koalition im Bund mehren sich Stimmen für Schwarz-Rot. Grünen-Politiker brachten ein rot-rot-grünes Bündnis ins Gespräch.

Die Union bereitet die zweiten Sondierungen mit der SPD am Montag und den Grünen am Dienstag mit einem Themenpaket vor. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen wurden Telefonate der Spitzen von Union und Grünen vereinbart, außerdem wollen CDU und CSU Kontakt zur SPD halten.

Bereits am Freitag hatten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel im Kanzleramt getroffen. Seehofer sagte der «Leipziger Volkszeitung», eine große Koalition bleibe seine Präferenz. Ein tragfähiges Regierungsprogramm halte er allerdings auch mit den Grünen für möglich.

Über Ministerposten gebe es noch keine Verabredungen, sagte Seehofer, brachte aber zugleich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ins Gespräch. Der solle, «wenn es irgendwie geht, Bundesminister werden», meinte Seehofer.

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sagte der Deutschen Presse- Agentur, sein Herz schlage für eine Vertiefung der Gespräche mit den Grünen, eine große Koalition sei aber wegen der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrats handlungsfähiger. Die Grünen seien zudem mit ihrer Energiepolitik «ein Garant für eine de-industrielle Entwicklung». Sie nähmen hohe Energiepreise in Kauf, die die Wirtschaft bedrohten.

Auch Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner sagte der dpa: «Ich glaube aber, dass eine große Koalition am Ende das Wahrscheinlichste ist. Das will ja auch ein Großteil der Bevölkerung - die sich im übrigen nicht für die Befindlichkeiten in der SPD interessiert.» In der SPD kenne er allerdings niemanden, der ein Bündnis mit der Union wirklich anstrebe. «Man muss es vielleicht machen am Ende, aber da muss schon ziemlich viel stimmen, um sich darauf einzulassen.»

Nordrhein-Westfalens Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) hofft hingegen auf rot-rot-grüne Sondierungen. «Die SPD muss sich fragen, ob sie nicht doch noch ein Gespräch mit Grünen und Linken führt», sagte sie der «Welt». Nach der ersten Sondierung mit der Union am Donnerstag zeichne sich noch keine hinreichende Übereinstimmung ab. Grünen-Parteiratsmitglied Rasmus Andresen sagte der dpa: «Die SPD muss über ihren Schatten springen und den Weg für Sondierungen mit der Linken frei machen. Der Weg zu den beiden roten Parteien ist für uns wesentlich näher als zur Union.»

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin forderte die Union zu klareren Aussagen auf. «Für uns war es gelegentlich sehr schwierig herauszufinden, auf welche Positionen sich die Union festlegen will», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Große Unterschiede gebe in der Europa- und Steuerpolitik sowie beim Klimaschutz.

Nach Informationen der «Bild»-Zeitung haben sich Merkel, Seehofer und Gabriel am Freitag darauf geeinigt, über acht Themen eingehend zu beraten: Europa, Euro, nachhaltige Finanzen, demografischer Wandel, Föderalismusreform, Wirtschaftsstandort Deutschland, innere Sicherheit und Deutschlands Verantwortung in der Welt.

Nach Informationen der LVZ wollten CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und Dobrindt am Wochenende ein Konsensprogramm für die Gespräche mit SPD und Grünen erarbeiten. Darin solle ein Angebot zur Einführung von flächendeckenden Mindestlöhnen, zur strikten Begrenzung von Leih- und Zeitarbeit sowie zur Öffnung zu einer auskömmlichen Solidarrente enthalten sein. Im Gegenzug wolle die SPD die Abkehr von Eurobonds im Zuge der Euro-Rettung anbieten.

Merkel bekräftigte ihre Haltung zur Tarifautonomie. Eine starke Tarifautonomie sei der gemeinsame Beitrag der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu einer funktionierenden Sozialen Marktwirtschaft, sagte sie in ihrer wöchentlichen Videobotschaft am Samstag. Sie sprach sich für «vernünftige» Lohnuntergrenzen in Form von Mindestlöhnen aus. Die Union ist dafür, dass eine Tarifkommission regional- und branchenspezifische Lohnuntergrenzen aushandelt.

SPD und Grüne verlangen dagegen die Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 pro Stunde. Diese Differenzen mit der SPD wären nach Ansicht des Vorsitzenden des Arbeitnehmerflügels der Union (CDA), Karl-Josef Laumann, aber das kleinste Problem in Verhandlungen über eine große Koalition. Er sagte dem Magazin «Focus»: «Der Mindestlohn ist die einfachste Kiste.»