CSU hält Streit um Grenzkontrollen für beendet

Der Streit über die Aufhebung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze ist aus Sicht der CSU beigelegt.

CSU hält Streit um Grenzkontrollen für beendet
Michael Kappeler CSU hält Streit um Grenzkontrollen für beendet

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe beim jüngsten Treffen mit CSU-Chef Horst Seehofer und dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel klargemacht, dass eine solche Entscheidung nicht ohne Rücksprache mit Bayern getroffen werde, berichtet die «Süddeutsche Zeitung» unter Berufung auf CSU-Kreise. Deshalb sei dieses Thema erst einmal «abgeräumt».

Seehofer selbst sagte dem Blatt, es habe sich bei dem Gespräch am Mittwochabend schnell herausgestellt, dass Merkel in diesem Fall
die Position der CSU teile. Diese sei: «Ein Wegfall der
Grenzkontrollen zu Österreich geht nur, wenn der Schutz der
EU-Außengrenzen wieder wirksam erfolgt, und die Zahlen der
Zuwanderer so begrenzt bleiben.»

Kurz vor dem Spitzentreffen in Berlin hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Aussicht gestellt, die Kontrollen am 12. Mai auslaufen zu lassen. Damit löste er heftigen Protest in Bayern aus. Seehofer warf dem Minister «selbstherrlichen Regierungsstil» vor, weil Bayern als hauptbetroffenes Land nicht informiert worden sei.