CSU nimmt Schwesig wegen Betreuungsgeld «unter Beobachtung»

Die CSU will im bevorstehenden Verfahren um das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht das Bundesfamilienministerium «unter besondere Beobachtung» nehmen. Das sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in München.

CSU nimmt Schwesig wegen Betreuungsgeld «unter Beobachtung»
Wolfgang Kumm CSU nimmt Schwesig wegen Betreuungsgeld «unter Beobachtung»

Die CSU sieht einen Interessenkonflikt: Ministerin Manuela Schwesig schickt Staatssekretär Ralf Kleindiek (SPD) in die Verhandlung am Dienstag, um die Position des Bundes gegen die Hamburger Normenkontrollklage zu vertreten. Ausgerechnet Kleindiek war zuvor in der Hamburger Justizbehörde tätig und hat die Klage gegen das Betreuungsgeld ausgearbeitet.

Das sei ein «klassischer Interessenkonflikt», sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. «Wir werden mit Argusaugen darauf achten, dass hier die Meinung der Bundesregierung wiedergegeben wird und nicht eine persönliche Meinung», sagte CSU-Chef Horst Seehofer.

Die Hansestadt argumentiert unter anderem, dass das Betreuungsgeld gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt - weil der Zuschuss nur an die Eltern von Kindern gezahlt wird, die daheim bleiben, während die Eltern leer ausgehen, die ihre Kinder in die Krippe schicken.