CSU-Parteitag berät über Energiewende und andere Streitthemen

Vor der entscheidenden Phase des Berliner Koalitionspokers um strittige Themen wie Energiewende und Pkw-Maut will die CSU-Spitze bei einem kleinen Parteitag Position beziehen. So gibt es in der Energiewende bislang keine Einigung mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

CSU-Parteitag berät über Energiewende und andere Streitthemen
David Ebener CSU-Parteitag berät über Energiewende und andere Streitthemen

In der Finanzpolitik ist der Hauptgegner aus CSU-Sicht dagegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Bei den Bund-Länder-Finanzen geht es für Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer darum, die Reduzierung der bayerischen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich um eine Milliarde Euro durchzusetzen. Notwendig wurde der kleine Parteitag in Bamberg, weil beim großen CSU-Parteitag im Dezember die Diskussion von Anträgen mit Rücksicht auf den erkrankten Seehofer abgebrochen worden war. Die Debatte soll nun nachgeholt werden.