CSU pocht auf strengere Kontrollen an Grenzen

Nach dem Angriff eines Flüchtlings auf Zug-Insassen hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ein strengeres Vorgehen bei den Grenzkontrollen gefordert.

CSU pocht auf strengere Kontrollen an Grenzen
Matthias Balk CSU pocht auf strengere Kontrollen an Grenzen

Wer ohne Papiere einreise und seine Identität nicht belegen könne, müsse zunächst an der Grenze festgehalten und überprüft werden, sagte Herrmann am Mittwochabend im BR Fernsehen. «Das können wir nicht mehr so laufen lassen.»

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte die Attacke eine «unfassbar grausame Tat». Sie sagte, dass alles getan werde, «was von Seiten des Staates und seiner Sicherheitsbehörden getan werden kann, um jede Form von gewaltbereitem Extremismus zu entdecken und zu unterbinden».

Ein 17-jähriger Flüchtling hatte am Montagabend in einem Regionalzug bei Würzburg-Heidingsfeld vier Menschen mit einer Axt und einem Messer angegriffen. Bei den Opfern handelte sich um eine Urlauberfamilie aus Hongkong. Danach attackierte er auf der Flucht eine Spaziergängerin. Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos erschossen den Jugendlichen. Zwei Opfer schweben in Lebensgefahr. Das Würzburger Uni-Klinikum will von diesem Donnerstag an in einer täglichen Pressekonferenz am Nachmittag (15.00 Uhr) über den Gesundheitszustand der Verletzten informieren.

Nach den bisherigen Erkenntnissen der Behörden stammte der Jugendliche aus Afghanistan. Das ZDF hatte aber am Dienstagabend unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, es gebe Zweifel an seiner Herkunft. So sei in seinem Zimmer auch ein pakistanisches Dokument gefunden worden.

Der 17-Jährige hatte sich einer Videobotschaft als Kämpfer des Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bezeichnet. Die Bundesanwaltschaft zog die Ermittlungen am Mittwoch an sich. Es bestehe der Verdacht, «dass der Attentäter die Tat als Mitglied des sogenannten Islamischen Staats zielgerichtet begangen hat», teilte die Behörde in Karlsruhe mit. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte in Berlin, der Attentäter sei ein Einzeltäter, der sich durch die Propaganda der Terrormiliz «angestachelt» gefühlt habe. Das Bekennervideo enthalte aber keine Hinweise auf eine Anordnung der Miliz. Er sieht auch bislang keinen Anlass, an der afghanischen Nationalität des Attentäters zu zweifeln. Zugleich sprach sich der Bundesinnenminister für mehr Videoüberwachung, mehr Polizei und einen besseren Schutz der Polizeibeamten aus.

Bayerns Innenminister Herrmann verlangte schnellere Verfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg. Der 17-Jährige sei bereits im Juni 2015 nach Deutschland eingereist, sagte er im BR Fernsehen weiter. Sein Asylverfahren sei seitdem aber nicht vorangekommen: «Er ist nicht angehört worden. Es sind auch keine Fingerabdrücke genommen worden», kritisierte Herrmann. «Das ist eines der Defizite, die wir ja seit Monaten beklagen, dass wir hier immer noch nicht in wirklich regelmäßigen und geordneten Verfahren sind, dass es Tausende nach wie vor in unserem Land gibt, wo das Verfahren immer noch nicht richtig durchgeführt wird.» Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sah zuletzt kein erhöhtes Terrorrisiko durch Asylbewerber.

Merkel sagte am Rande eines Besuchs der britischen Premierministerin Theresa May in Berlin: «Es gibt noch vieles aufzuklären rund um die Person des Täters und um die Hintergründe seiner Tat.» Sie habe «alles Vertrauen» in den Generalbundesanwalt und die übrigen beteiligten Behörden, «dass alles getan wird, um Klarheit zu schaffen und gegebenenfalls aus diesem tragischen Fall Schlüsse zu ziehen.»