CSU-Politiker drängt SPD zu Aufklärung in Edathy-Affäre

Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer bemängelt die Aufklärungsbemühungen der SPD in der Affäre um den früheren sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy.

CSU-Politiker drängt SPD zu Aufklärung in Edathy-Affäre
Maurizio Gambarini CSU-Politiker drängt SPD zu Aufklärung in Edathy-Affäre

«Der jetzige Zustand ist unerträglich, weil Personen wie Michael Hartmann und der frühere BKA-Präsident Ziercke tief in die Affäre hineingezogen werden», sagte Mayer der Zeitung «Bild». Die SPD müsse das größte Interesse daran haben, die Widersprüche zwischen den unterschiedlichen Aussagen schnell aus der Welt zu schaffen.

Edathy muss sich ab Februar wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie in Niedersachsen vor Gericht verantworten. Der 45-Jährige bestreitet, Kinderpornografie über den Server des Bundestages heruntergeladen zu haben.

Edathy hatte zuletzt in einem Interview» seinen Parteifreund Hartmann als angeblichen Informanten zu drohenden Kinderporno-Ermittlungen enthüllt. Dieser habe dabei auf Angaben des damaligen Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, zurückgegriffen. Hartmann wies die Darstellung als falsch zurück.

Mayer forderte Edathy auf, am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestags die Affäre aufzuklären: «Dort muss er, wenn er aussagt, wahrheitsgetreu und umfassend aussagen.» Der Ausschuss sucht seit Monaten nach der undichten Stelle.

Für den Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sind die Medienberichte wenig überraschend. «Für einen Kriminalisten stand es zu keinem Zeitpunkt außer Frage, dass Edathy vor den bevorstehenden kriminalpolizeilichen Maßnahmen gewarnt worden sein muss», sagte der BDK-Vorsitzende André Schulz der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Montag). Auch der «angebliche Diebstahl seines Dienst-Laptops dürfte in den Bereich der Fabel gehören».

Edathy hatte dem «Stern» gesagt, Hartmann habe ihm am Rande des SPD-Parteitags in Leipzig im November 2013 in einem persönlichen Gespräch über BKA-Erkenntnisse informiert. Hartmann erwiderte, dies entspreche nicht der Wahrheit. Er habe sich im November 2013 um Edathy gekümmert und verschiedentlich über dessen Befürchtung, gegen ihn könne strafrechtlich ermittelt werden, auch mit ihm kommuniziert. Er habe versucht, Edathy zu beruhigen. «Auf angebliche Informationen des damaligen BKA-Präsidenten Ziercke griff ich dabei nicht zurück», betonte Hartmann.

Nach dpa-Informationen hält man Edathys Angaben in der SPD-Bundestagsfraktion für «völlig unglaubwürdig». Es handele sich um eine Schmutzkampagne gegen Hartmann, mit der Edathy von seinem Prozess wegen Kinderpornografie ablenken wolle.

Grüne und auch Unionsleute sehen dagegen neue Fragen an die SPD-Parteispitze, die im Oktober 2013 vom damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich über den Verdacht gegen Edathy unterrichtet worden war. CSU-Mann Friedrich stürzte, was die schwarz-rote Koalition stark belastete.