CSU sieht «Rückenwind» aus Brüssel für Pkw-Maut

Der Streit um die Pkw-Maut kocht in den Koalitionsgesprächen hoch: Die CSU sieht sich durch die EU-Kommission in den Plänen bestätigt und auf dem richtigen Weg. Die SPD bleibt bei ihrem Nein.

Bestärkt von einer Stellungnahme der EU-Kommission zu rechtlichen Möglichkeiten stellte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Donnerstag klar: «Ohne Pkw-Maut für Ausländer werden wir einem Koalitionsvertrag nicht zustimmen.» Die SPD bleibt dagegen bei ihrem Nein. Für EU-Verkehrskommissar Siim Kallas kann eine Gebühr für alle Autos - mit einem Ausgleich für Inländer über die Kfz-Steuer - zulässig sein. Ein solches Modell will die CSU. Die Brüsseler Behörde wies aber zurück, einer Maut schon grünes Licht gegeben zu haben.

Der amtierende Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte: «Das Signal aus Brüssel gibt uns gewaltigen Rückenwind.» Deutsche Autofahrer sollten nicht zusätzlich belastet werden. «Wir wollen, dass Mittel, die aus der Straße kommen, wieder zweckgebunden und unmittelbar in die Straße investiert werden. Und wir wollen keine Diskriminierung für im Ausland zugelassene Fahrzeuge.»

Die SPD hatte die Mautforderung der CSU bisher auch mit Verweis auf EU-Recht zurückgewiesen, das eine Benachteiligung wegen der Nationalität verbietet. Auch die CDU-Spitze lehnt eine Pkw-Maut ab. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Wahlkampf gesagt: «Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.»

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas erklärte nun auf eine Frage der Grünen im EU-Parlament, dass ein Modell wie von der CSU vorgeschlagen rechtlich möglich sein könne: «Grundsätzlich stellt eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuern für gebietsansässige Nutzer (...) bei gleichzeitiger Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer also keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar.» Konkret schwebt der CSU eine Vignette vor.

Die SPD lehnt dies weiterhin ab. «Die EU sagt eindeutig, es geht nur mit einer Einführung der Pkw-Maut für alle», sagte SPD- Verkehrsexperte Sören Bartol. Eine Steuer-Kompensation für deutsche Fahrer bevorzugte große Autos mit hohem CO2-Ausstoß. Einnahmen einer Maut, die im Ergebnis nur Ausländer träfe, würden wieder durch die Erhebungskosten aufgefressen. Laut Schätzungen könnten die Einnahmen zwischen 225 Millionen und 800 Millionen Euro jährlich liegen. Die existierende Lkw-Maut bringt jährlich rund 4,5 Milliarden Euro ein.

In den Koalitionsgesprächen von Union und SPD sind deutlich höhere Investitionen zur Sanierung von Straßen und Schienen ein wichtiges Thema. Auf dem Tisch liegt auch ein Konzept aller 16 Länder. Es sieht einen 40 Milliarden Euro umfassenden Sonderfonds aus zusätzlichen Bundesmitteln vor. Als ergänzende «Nutzerfinanzierung» werden eine Ausweitung der Lkw-Maut und die Pkw-Maut für Ausländer als Optionen genannt - die auf Vereinbarkeit mit EU-Recht geprüft werden solle.

Die EU-Kommission stellte in Brüssel klar, dass deutsche Fahrer eine Vignette nicht gratis erhalten dürften. Ein Sprecher von EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso schrieb auf Twitter zu einer Pkw-Maut in Deutschland: «Kein grünes Licht von EU-Kommission, da Ob und Wie unklar. Was gilt ist das Prinzip der Nicht-Diskriminierung.» Kallas sagte der «Bild»-Zeitung (Freitag): «Wenn Inländer und Ausländer die mautpflichtige Infrastruktur benutzen wollen, müssten alle eine Vignette kaufen und zwar zu den gleichen transparenten und fairen Bedingungen: gleicher Preis, gleiche Bezahlmethode.»

Die Grünen kritisierten die CSU-Pläne. Möglich wäre nur eine Maut für alle Fahrer. «Diese muss nutzungsabhängig, also auf Grundlage der gefahrenen Kilometer, erhoben werden.» Damit sei ein Vignetten-Modell illegal. Die Linke warnte, eine Maut belastete Menschen mit niedrigem Einkommen über Gebühr. Der Auto Club Europa (ACE) erklärte: «Niedrige Einnahmen werden aufgefressen von hohem Verwaltungsaufwand.» ADAC- Präsident Peter Meyer sagte, eine Ausländer-Maut sei nicht das geeignete Mittel, um Mehreinnahmen für kaputte und überlastete Straßen zu erwirtschaften.