CSU sieht sich als Impulsgeber für Koalition - Caritas-Kritik

Die CSU will in der neuen Bundesregierung der Impulsgeber sowohl für die Union als auch für die SPD sein.

Zum Auftakt einer dreitägigen Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Wildbad Kreuth sagte deren Vorsitzende Gerda Hasselfeldt: «Wir verstehen uns (...) als Impulsgeber für die Politik in Berlin. In diesem Jahr noch ganz besonders interessant, (...) weil es auch der Beginn einer neuer Koalitionsregierung mit Sozialdemokraten und CDU und CSU ist.»

Die CSU werde die Koalitionsvereinbarung in einigen Punkten konkretisieren. Dazu gehört für sie die Eindämmung von Missbrauch der deutschen Sozialsysteme durch ausländische Arbeitnehmer.

Der Präsident des Deutschen Caritas-Verbandes, Peter Neher, der am Donnerstag Gast der CSU-Landesgruppe sein wird, kritisierte in der «Welt» das CSU-Papier dazu. «Inakzeptabel finde ich den oft zitierten Satz "Wer betrügt, der fliegt". Eine solche Verkürzung auf Sozialleistungsmissbrauch ist populistisch und birgt die Gefahr, Vorurteile zu verstärken.» Wer immer nur von Problemen spreche, lasse außer Acht, dass die große Mehrheit arbeiten wolle.

Neher betonte: «Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt für alle EU-Bürger und ist nicht mit einem Zuzug in die Sozialleistungssysteme gleichzusetzen.» Zwar gebe es in einigen Städten Probleme mit zugewanderten Menschen aus Rumänien und Bulgarien. Die Kommunen bräuchten aber auch mehr Unterstützung durch den Bund und die Länder. Auch der katholische Wohlfahrtsverband werde sich weiterhin etwa für die Integration von Roma-Familien engagieren.