CSU stellt unbefristeten Solidaritätszuschlag zur Debatte

Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat den Solidaritätszuschlag zur Debatte gestellt. Wenn bis zum Ende des Jahrzehnts das Problem der kalten Progression nicht gelöst sei, dann könne man den «Soli», der tatsächlich dem Bundesfinanzminister und nicht Ostdeutschland oder finanziell angeschlagenen Kommunen zufließe, nicht fortbestehen lassen. Das sagte Kreuzer der «Passauer Neue Presse». So könnte man seiner Meinung nach bei Arbeitnehmern für eine gewisse Entlastung sorgen.