CSU stärkt Seehofer mit Rekordergebnis für Koalitionsgespräche

Die CSU schickt ihren Parteichef Horst Seehofer mit kräftiger Rückendeckung in die heiße Phase der Berliner Koalitionsverhandlungen.

Seehofer wurde auf dem CSU-Parteitag am Samstag in München mit seinem bisher besten Ergebnis in seinem Amt bestätigt. Er erhielt 95,3 Prozent der Stimmen und lag damit fünf Punkte über seinem bisherigen Top-Ergebnis aus dem Jahr 2008.

Zwei Monate nach den CSU-Siegen bei Landtags- und Bundestagswahl untermauerte Seehofer in seiner Rede den Alleinvertretungsanspruch seiner Partei für bayerische Interessen. Zugleich stellte er sehr harte Schlussverhandlungen zwischen Union und SPD über eine schwarz-rote Koalition in Aussicht. Dabei pochte er erneut auf die Umsetzung zentraler Ziele der Union. «Ihr könnt Euch darauf verlassen, dass wir hier die klare Handschrift der Union unterbringen», sagte er. CDU und CSU wollten «nicht als Hebamme für die SPD tätig werden», damit deren Mitgliederentscheid gelinge.

Seehofer erhielt 685 von 719 gültigen Stimmen. 33 Delegierte stimmten mit Nein. Eine Stimme bekam der nicht zur Wahl stehende CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, den Seehofer in einer schwarz-roten Koalition zum Bundesminister befördern will. Vor zwei Jahren hatte Seehofer 89,9 Prozent bekommen, 2009 88,1 Prozent. Bei seiner ersten Wahl im Herbst 2008 hatte er 90,3 Prozent erreicht.

Der Euro-Kritiker Peter Gauweiler wurde zu einem der vier stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt. Er erhielt 79,1 Prozent der Stimmen. Landtagspräsidentin Barbara Stamm (89,0 Prozent), der amtierende Verkehrsminister Peter Ramsauer (86,4 Prozent) sowie Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt (88,8 Prozent) wurden für weitere zwei Jahre in ihren Vize-Ämtern bestätigt. Gauweiler war von Seehofer vorgeschlagen worden, nachdem Bayerns Europaministerin Beate Merk kurzfristig ihren Verzicht erklärt hatte. Der 64-Jährige soll nun die Europapolitik der CSU maßgeblich mit gestalten. Spitzenkandidat für die Europawahl im Mai soll nach dem Willen Seehofers wieder CSU-Europagruppenchef Markus Ferber werden.

Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen sagte Seehofer, das Wichtigste sei jetzt schlicht und einfach, die Wahlversprechen «auch ganz konkret durchzusetzen». Er verwies etwa auf solide Finanzen, Verbesserungen bei der Rente für ältere Mütter und die Pkw-Maut. Die sieht Seehofer für den Koalitionsvertrag als gesichert an. «Wir haben uns aufgrund unserer Hartnäckigkeit mit der Pkw-Maut durchgesetzt», sagte er. Die Autobahngebühr, die auch Autofahrer aus dem Ausland zahlen sollen, werde aus Gründen der Gerechtigkeit und für mehr Finanzmittel für die Straße gebraucht. «Und sie wird auch kommen.»

Mit Blick auf Vorbehalte von CDU und SPD sagte der CSU-Chef: «Natürlich muss die Pkw-Maut europarechtlich einwandfrei sein.» Nach Auskunft der EU-Kommission sei zudem sichergestellt, dass der Satz zu realisieren sei, wonach kein deutscher Kfz-Halter zusätzlich belastet wird. Möglich sei eine Entlastung für inländische Fahrer über die Kfz-Steuer, was ihm die liebste Lösung wäre, oder an anderer Stelle.

Mit Blick auf die SPD-Kernforderung nach einem Mindestlohn sagte Seehofer, dieser Punkt werde dabei sein, wenn es zu einer Koalition komme - «meinetwegen auch zu irgendeinem Zeitpunkt, der für die Volkswirtschaft nicht belastend ist, gesetzlich zum Start». Die Union wolle aber darauf achten, dass dadurch möglichst keine Arbeitsplätze gefährdet würden. Hierfür müsse etwa über Ausnahmen geredet werden.

Seehofer beschwor in seiner Rede eine Einheit zwischen Bayern und der CSU. «Die Identität zwischen Bayern und der CSU war nie so groß wie heute», sagte der bayerische Ministerpräsident. «Es ist also wieder zusammengewachsen, was zusammengehört.» Seehofer erklärte, dass, wenn es um ein bayerisches Anliegen gehe, niemand an SPD, Grüne oder Freie Wähler denken würde. «Der Mythos CSU lebt», betonte er. Mit Blick auf die Niederlage bei der Landtagswahl 2008 mit dem Verlust der absoluten Mehrheit sagte Seehofer: «Das Jahr 2008 ist Geschichte, und wir haben im September 2013 im positiven Sinne Parteiengeschichte geschrieben.» Bei der Landtagswahl am 15. September hatte die CSU wieder die absolute Mehrheit zurückerobert.