CSU und Opposition erhöhen in Edathy-Affäre Druck auf SPD

In der Edathy-Affäre wächst der Druck auf die SPD, offene Fragen und Widersprüche aufzuklären. Der Koalitionspartner CSU warnte die Sozialdemokraten in scharfem Ton davor, sich aus der Verantwortung zu stehlen.

Die Christsozialen sind nach wie vor zutiefst verbittert, weil ihr Bundesminister Hans-Peter Friedrich Anfang des Jahres über die Affäre gestolpert war.

Aber auch Grüne und Linkspartei verlangen, dass gerade SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mehr zur Aufklärung der ein Jahr zurückliegenden Ereignisse beiträgt.

Am Donnerstag will der frühere SPD-Abgeordnete Edathy, der sich ab Februar wegen des Verdacht auf Besitz von Kinderpornografie vor Gericht verantworten muss, im Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin erscheinen. Mehrere Ausschussmitglieder betonten, Edathy könne jetzt wohl kaum die Aussage verweigern, nachdem er im Magazin «Stern» ausgepackt habe.

Aus CSU-Sicht muss der Mainzer SPD-Abgeordnete Michael Hartmann die Rolle als «Bauernopfer für andere in der SPD» spielen - so äußerte sich jedenfalls der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Michael Frieser. Edathy hatte im «Stern» Hartmann als angeblichen Informanten enthüllt, der ihn im Herbst 2013 vor drohenden BKA-Ermittlungen im Zusammenhang mit Kinderpornografie gewarnt haben soll.

Hartmann bestreitet dies - nicht aber, dass er mit Edathy mehrfach über die mögliche strafrechtliche Dimension von dessen Verhalten gesprochen habe. «Auf angebliche Informationen des damaligen BKA-Präsidenten Ziercke griff ich dabei nicht zurück», erklärte Hartmann. Offen blieb, ob Hartmann nicht Wissen zum Ermittlungsverfahren aus anderer Quelle, etwa in der SPD, erhielt.

So hatte Oppermann im November 2013 mit Hartmann über Edathys schlechten Zustand gesprochen. Über den Auslöser, die BKA-Liste mit Edathys Namen als mutmaßlicher Bezieher von Bildern und Videos nackter Jungen, wollen Hartmann und Oppermann aber nicht gesprochen haben, obwohl beide es wussten. Der Linke-Obmann im Edathy-Ausschuss, Frank Tempel, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Das Gesamtbild passt nicht zusammen.» Oppermann müsse nun von sich aus alle Fragen aufarbeiten.

Die Linkspartei will auch den Ausschuss-Fahrplan ändern und schon im Januar Hartmanns Rolle und die der SPD-Führung ausleuchten. Das war eigentlich erst für März vorgesehen. In mehreren Sitzungen des Bundestags-Innenausschusses zum Fall Edathy waren die Obleute aber auch an diesen Punkten nie weitergekommen.

Auch die Berliner Staatsanwaltschaft befasst sich mit der Äußerung Edathys, sein Parteifreund Hartmann habe ihn über BKA-Ermittlungen wegen Kinderpornografie-Besitzes informiert. «Wir prüfen den Vorgang im Hinblick auf eine mögliche Strafvereitelung», sagte Justizsprecher Martin Steltner dem Berliner «Tagesspiegel» (Dienstag).