CSU warnt im Streit um Maghreb-Staaten vor Blockade

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die Grünen aufgerufen, die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als «sichere Herkunftsländer» im Bundesrat nicht zu blockieren.

CSU warnt im Streit um Maghreb-Staaten vor Blockade
Sven Hoppe CSU warnt im Streit um Maghreb-Staaten vor Blockade

«Die Lage ist zu ernst, als dass sie zu Profilierungsversuchen missbraucht werden sollte», sagte Hasselfeldt der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Die geplante Neuregelung werde zu einem deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen aus dem Maghreb führen. Eine Blockade der Grünen wäre unverantwortlich.

Die Einstufung der drei nordafrikanischen Länder als «sichere Herkunftsstaaten» zielt darauf ab, die Asylverfahren zu beschleunigen und Schutzsuchende aus diesen Staaten schneller zurückschicken zu können. Der Bundestag hat das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung bereits gebilligt, am Freitag nächster Woche will der Bundesrat darüber abstimmen. Bei den Grünen, die in zehn Bundesländern an der Regierung beteiligt sind, stößt die Neuregelung jedoch auf Widerstand. Mehrere Länder haben bereits ihre Ablehnung angekündigt.

Hasselfeldt betonte, es sei «staatspolitisch geboten», an die Menschen in den Maghreb-Staaten das deutliche Signal zu senden, dass ihre Asylanträge mehrheitlich abgelehnt würden. «Die Menschen machen sich nicht auf den Weg, wenn sie wissen, dass sie keine Chance haben», sagte sie.