CSU will bei Flüchtlingsaufnahme an Obergrenze festhalten

Die CSU pocht weiter auf eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme. Das sei nicht nur eine statische Größe, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) der Münchner Zeitung «tz» (Samstag).

CSU will bei Flüchtlingsaufnahme an Obergrenze festhalten
Sven Hoppe CSU will bei Flüchtlingsaufnahme an Obergrenze festhalten

«Es hätte vor allem eine Signalwirkung.» Die unbegrenzte und unkontrollierte Zuwanderung im September habe eine Sogwirkung entfacht. «Schleuser und Schlepper haben das bewusst verstärkt», sagte Söder. «Allein, dass Schweden öffentlich gemacht hat, dass seine Aufnahmekapazitäten erschöpft seien, hat zum Rückgang des Zuzugs nach Schweden geführt.»

Eine Obergrenze dürfe nicht als Abschottung verstanden werden, sagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am Samstag auf einem Parteitag der Thüringer CDU in Zeulenroda. Gerade Bayern habe in den vergangenen Monaten mit dem Empfang Hunderttausender Flüchtlinge eine «Visitenkarte der Mitmenschlichkeit» abgegeben.

Anders als die CSU lehnt die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel die Festlegung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland ab. Sie will europäische Aufnahmekontingente durchsetzen und den Flüchtlingszustrom auf diese Weise drosseln.

Seehofer warnte die Union in der Flüchtlingsdebatte vor Streit um Begriffe wie Obergrenze oder Kontingent. Letztlich gehe es um die Begrenzung der Flüchtlingszahlen. «Kein Land dieser Welt ist in der Lage, unbegrenzt Flüchtlinge aufzunehmen.»

Seehofer sagte, er unterstütze alle internationalen Bemühungen Merkels, die Fluchtursachen zu bekämpfen - ausdrücklich auch die Gespräche mit der Türkei. «Was wir in Bayern nicht wollen: dass die Flüchtlingskrise benutzt wird, um die Türkei als Vollmitglied in die EU zu bringen.»

Delegierten, die den Streit zwischen CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik kritisieren, gab der CSU-Chef bei dem Landesparteitag in Zeulenroda mit: «Machen Sie sich mal keine Sorgen über die Zusammenarbeit der CSU mit der Bundeskanzlerin. Wir brauchen keinen Therapeuten.» Merkel war beim CSU-Parteitag kürzlich von Seehofer nach Ansicht von Unionsanhängern auf offener Bühne abgekanzelt worden.