CSU will eigenständigen Bundestagswahlkampf führen

Die CSU wird nach einem «Spiegel»-Bericht bei der Bundestagswahl 2017 möglicherweise einen noch unabhängigeren Wahlkampf von der CDU führen als 2013. Demnach bereitet sich CSU-Chef Seehofer darauf vor, dass seine Partei nicht für Kanzlerin Angela Merkel in den Wahlkampf ziehen wird.

CSU will eigenständigen Bundestagswahlkampf führen
Peter Kneffel CSU will eigenständigen Bundestagswahlkampf führen

Auf einer Sitzung der CSU-Strategiekommission für die Bundestagswahl soll er demnach gesagt haben, falls die CDU in der Auseinandersetzung mit der AfD seinem Kurs nicht folge, müsse die CSU zur Not einen eigenen Wahlkampf bestreiten. Seehofer wolle dann selbst auf Platz eins der Landesliste kandidieren, schreibt das Nachrichtenmagazin.

Den Wählern müsse man dann klarmachen, dass sie nicht Merkel, sondern die CSU wählten, so Seehofer. Die CSU werde in diesem Fall nicht als Unterstützerin der CDU in die Wahl ziehen, sondern als Garant dafür, dass die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende ihren Kurs nicht einfach fortsetzen könne.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte dem «Spiegel», es sei offen, ob es ein gemeinsames Wahlprogramm beider Parteien geben werde. Er fügte hinzu: «Ich habe mir nicht vorstellen können, dass CDU und CSU mal bei einem zentralen Thema so weit voneinander entfernt denken und agieren können, wie sich das in der Flüchtlingsfrage gezeigt hat.»

Schon 2013 hatte die CSU im Bundestagswahlkampf ihre Eigenständigkeit betont. Zwar gab es ein gemeinsames Wahlprogramm. Daneben warb die CSU aber für die Bundestags- und die eine Woche davor stattfindende Landtagswahl mit einem «Bayernplan» für sich. Dieser enthielt auch die Punkte, die die CSU wegen des Widerstands der CDU nicht im gemeinsamen Wahlprogramm der Union unterbringen konnte - etwa die Einführung einer Pkw-Autobahnmaut für Ausländer und bundesweite Volksentscheide über grundlegende EU-Entscheidungen.