CSU will Einreiseverbot für Flüchtlinge ohne Papiere

SPD und Pro Asyl haben die CSU-Forderung nach einem Einreiseverbot für Flüchtlinge ohne Papiere zurückgewiesen.

«Wir brauchen die Umsetzung der klugen Vereinbarungen, die längst getroffen sind und nicht jeden Tag neue CSU-Vorschläge, die auf Stimmungen am rechten Rand zielen», sagte SPD-Vize Ralf Stegner der «Passauer Neuen Presse». «Wir haben Freizügigkeit in Europa und halten daran auch fest. Die Union macht mit ihren ständigen Querschüssen in der Flüchtlingspolitik die Ressentiments der AfD hoffähig.»

Der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, warf der CSU «gefährlichen Aktionismus auf Kosten der
Menschenrechte von Flüchtlingen» vor. Die meisten Flüchtlinge könnten nur ohne gültige Papiere und illegal fliehen. «Die CSU versucht, den Koalitionspartner SPD und das Kanzleramt vorzuführen und auf die ohnehin rechtsstaatlich inakzeptable Einigung, Eilverfahren einzuführen, noch draufsatteln», warnte Burkhardt.

Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD - Kanzlerin Angela Merkel, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Sigmar Gabriel - hatten sich am 5. November unter anderem auf Eilverfahren «für Menschen ohne Mitwirkungsbereitschaft» geeinigt. Davon wären auch Flüchtlinge ohne Papiere betroffen. Wegen eines Streits über Details ist die Einigung jedoch noch nicht umgesetzt.

In einer Beschlussvorlage für die Klausur der Berliner CSU-Landesgruppe in der nächsten Woche im bayerischen Wildbad Kreuth heißt es, eine Einreise solle nur noch dann möglich sein, «wenn auch gültige Ausweisdokumente vorgezeigt werden können». Das Papier lag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Zuerst hatte die «Passauer Neue Presse» darüber berichtet.