CSU will Nahles-Pläne zur Arbeitsmarktreform stoppen

Die CSU will die von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geplante Arbeitsmarktreform zu Fall bringen.

CSU will Nahles-Pläne zur Arbeitsmarktreform stoppen
Maurizio Gambarini CSU will Nahles-Pläne zur Arbeitsmarktreform stoppen

Die CSU-Landesgruppe fordere «einen Verzicht auf eine Reform der Zeitarbeit und Werkverträge», heißt es nach einem Bericht des «Münchner Merkurs» in einem Papier für die bevorstehende Klausur in Wildbad Kreuth. Die CSU befürchtet demnach, dass die gute Wirtschaftsentwicklung abgewürgt werden könnte. «Wir stehen erst am Anfang der Herausforderungen, die sich auf dem deutschen Arbeitsmarkt in Folge der enormen Zuzugswelle stellen werden», heißt es im Papier.

«Wir halten Eingriffe in den Arbeitsmarkt für gefährlich», sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der Zeitung. «Deshalb setzen wir jetzt ein Stoppschild.» Als Mindestziel verlangt die CSU deutliche Änderungen. Beim Mindestlohn wirft die Landesgruppe Nahles vor, bereits vereinbarte Korrekturen zu verschleppen, etwa eine Regelung, wie Ehrenamt und Mindestlohn in Einklang gebracht werden können und weitere Erleichterungen bei Dokumentationspflichten für Arbeitgeber.

Nahles will die Bedingungen bei Leiharbeit und Werkverträgen verschärfen, was Arbeitgeber kritisieren. Strittig sind vor allem Einschränkungen bei den Werkverträgen, mit denen Unternehmen oft Aufträge an Fremdfirmen vergeben, etwa die Wartung der IT-Technik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte auf dem Arbeitgebertag im November gesagt, die Gesetzespläne von Nahles gingen über den Koalitionsvertrag hinaus.