CSU zeigt viel Verständnis für Pegida-Demonstranten

Die CSU hat davor gewarnt, die Teilnehmer der Anti-Islam-Proteste der Pegida-Bewegung auszugrenzen. Gleichzeitig fordern die Christsozialen eine schnelle Abschiebung abgelehnter Asylbewerber - und zwar nicht nur in Bayern.

«Der überwiegende Teil derer, die bei Pegida demonstrieren, sind keine Rassisten», sagte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) der «Passauer Neuen Presse». Vor allem Deutsche mit geringen Einkommen hätten das Gefühl, sie kämen wegen der Hilfe für Flüchtlinge zu kurz. Die Flüchtlinge, aber auch andere Zuwanderer, würden von diesen Menschen als Konkurrenz empfunden. Über derartige Ängste dürften Volksparteien «nicht einfach hinweggehen».

Müller setzte damit andere Akzente als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie hatte in ihrer Neujahrsansprache davor gewarnt, sich den Demonstrationen der Protestbewegung «Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes» anzuschließen.

Scharfe Kritik an der CSU-Haltung kam von der Linken. Ihre Bundesvorsitzende Katja Kipping sagte: «Offensichtlich ist die CSU inzwischen der parlamentarische Arm von Pegida geworden.» Sie hoffe, dass sich Merkel in der Asylpolitik gegen die CSU durchsetzen könne.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, warnte: «Trotz Pegida sollte man in der Union nicht den Kopf verlieren. Die CSU will mal wieder den starken Max markieren, aber sie riskiert die Verfassungswidrigkeit ihrer Vorschläge (für eine beschleunigte Abschiebung).»

«Wer aus rein wirtschaftlichen Gründen das Recht auf Asyl als Einwanderungsrecht missbraucht, muss Deutschland zügig wieder verlassen. Alle Bundesländer müssen hierfür Sorge tragen», heißt es in einem Positionspapier zur CSU-Klausur in Wildbad Kreuth, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Aus ihm hatte zunächst die «Süddeutsche Zeitung» zitiert.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann forderte die CSU auf, sich in der Wortwahl an Merkels Neujahrsansprache zu orientieren. «Die CSU ist eine Regierungspartei. Sie muss die Probleme lösen und nicht in einer Art und Weise beschreiben, dass der Eindruck staatlicher Ohnmacht und Handlungsunfähigkeit besteht», sagte er der «Welt» (Samstag). «Das bestärkt nur die Mitläufer von Pegida.»

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), sagte dem Nachrichtenmagazin «Focus»: «Die Pegida-Proteste sind für Länder wie Sachsen oder Thüringen eine verheerende Botschaft.» Grünen-Chef Cem Özdemir wies im Sender MDR Info darauf hin, dass unter den Flüchtlingen, die versuchten, nach Deutschland zu gelangen, viele Menschen seien, die vor Islamismus fliehen: «Das sind Leute, die nicht so leben wollen, wie die Fundamentalisten es gerne hätten.»

CDU-Generalsekretär Peter Tauber forderte seine Partei auf, Zuwanderer nicht nur als Fachkräfte-Reservoir zu begreifen, sondern ihnen das Gefühl zu vermitteln, dass sie ein Teil von Deutschland sind. «Das kommt bei uns noch zu kurz», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.