CSU verlangt von SPD Koalitionstreue bei Pkw-Maut

Die CSU verlangt Koalitionstreue bei der Pkw-Maut und will die Furcht vor Mehrkosten für deutsche Autofahrer zerstreuen. «Ich fordere die SPD auf, den Koalitionsvertrag zügig mit uns umzusetzen», sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

Die SPD warnt weiter vor Belastungen durch die Hintertür und droht mit einem Nein zum Gesetzespaket, das auch Entlastungen über die Kfz-Steuer regeln soll. Die Opposition sprach von Tricksereien. Die EU-Kommission will strikt darauf achten, dass Ausländer nicht benachteiligt werden.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bemühte sich, die Debatte zu entschärfen. «Es gibt keine Mehrbelastung für einen deutschen Autofahrer und dabei bleibt's. Das stelle ich sicher, das stelle ich her. Solange ich die Verantwortung dafür trage, bleibt das so», sagte Dobrindt vor einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Eine Zusicherung für künftige Regierungen, an denen die Union nicht beteiligt wäre, könne er aber nicht treffen. Dies wäre unseriös.

Scheuer sagte, mit den vorliegenden Gesetzentwürfen sei klar, dass Deutsche mit der Einführung der Pkw-Maut wie vom Koalitionsvertrag vorgegeben um keinen Cent mehr belastet würden. «Niemand sollte auf Hätte-Wäre-Wenn-Märchen reinfallen.» CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sprach von einer «Phantomdebatte».

Neue Kritik ausgelöst hatte, dass das Finanzministerium bei eventuellen späteren Anhebungen der Maut keine genauso hohe Entlastung bei der Kfz-Steuer garantieren will. Dies geht aus einem Entwurf hervor, der zusammen mit einem zweiten Entwurf von Dobrindt zur Maut-Einführung am 17. Dezember im Kabinett beschlossen werden soll.

Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte, es gebe keine Garantien, was eine nächste Regierung machen werde. Wenn die Union 2017 wieder an die Macht komme, bleibe es aber dabei: «Kein Halter in Deutschland wird durch die Pkw-Maut zusätzlich belastet.»

Die SPD forderte Nachbesserungen. «Wir können dem Mautgesetz nicht zustimmen, solange die Kriterien des Koalitionsvertrags nicht erfüllt sind», sagte Partei-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel im Deutschlandfunk. Bei der Abstimmung innerhalb der Regierung habe das SPD-geführte Wirtschaftsministerium den Entwurf des Finanzressorts dagegen begrüßt, meldete das «Handelsblatt (Dienstag) nach Regierungskreisen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, nun sei bekanntgeworden, «dass die Bundesregierung tricksen will», um den Bürgern am Ende doch Geld aus der Tasche zu ziehen. «Wenn nämlich die Maut mal eingeführt ist, soll sie schön erhöht werden, und diese Erhöhung wird natürlich nicht mit der Kfz-Steuer kompensiert.» Linke-Chef Bernd Riexinger sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung»: «Ich erwarte, dass Angela Merkel klar und deutlich sagt, dass es jetzt und in Zukunft keine Mehrbelastung der inländischen Autofahrer durch die Maut geben wird.»

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc betonte, die EU unterstütze eine stärkere Nutzerfinanzierung von Straßen. Dies müsse aber gemäß EU-Recht so umgesetzt werden, dass Ausländer nicht benachteiligt würden. «Es kann hier keine Kompromisse geben», sagte Bulc im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments. Man stehe in konstruktivem Dialog mit der deutschen Regierung, abschließende Papiere lägen aber noch nicht vor.