Dänen entscheiden über EU-Zusammenarbeit

Beim dänischen Referendum über eine engere Zusammenarbeit mit der EU in Sicherheitsfragen zeichnet sich ein knapper Ausgang ab. 4,1 Millionen Menschen sind aufgerufen abzustimmen, ob Dänemark im Bereich der Justiz- und Innenpolitik der EU weiter außen vor bleiben soll.

Anders als beispielsweise Deutschland beteiligt sich Dänemark nicht vollkommen an der Währungs-, Sicherheits-, Justiz- und Innenpolitik der EU. Das Land muss seinen grundsätzlichen Vorbehalt im Bereich Justiz und Inneres aber aufgeben, wenn es auch in Zukunft sicher Teil der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit in Europa sein will. Denn die Polizeibehörde Europol soll 2016 überstaatlich werden.

Der drohende Ausschluss aus der Zusammenarbeit war Anlass für das Referendum. Für viele Dänen geht es aber um mehr: darum, ob sie näher an die EU rücken wollen oder weiter von ihr weg.

Sagen die Bürger Ja zum weitgehenden Verzicht auf das Sonderrecht, übernimmt Dänemark 22 bestehende EU-Verordnungen zur Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität, zum Handel oder zu Sorgerechtsfragen sowie die Verordnung zu Europol.

Trotzdem nimmt Dänemark nicht automatisch an allen EU-Absprachen in der Rechts- und Innenpolitik teil. Eine Reihe Bestimmungen haben die Parteien von vornherein ausgeklammert - etwa in der Asylpolitik. Bei zukünftigen Verordnungen will das dänische Parlament künftig in jedem Fall einzeln entscheiden, ob es mitmachen will oder nicht.

Auf diese Lösung hat sich eine Mehrheit der Parteien in Kopenhagen geeinigt. Darunter sind die liberale Regierungspartei und die größte Partei, die Sozialdemokraten. Rechtspopulisten, linke Einheitsliste und liberale Allianz wehren sich gegen die Änderung. «Wir geben unsere ganze Souveränität im Rechtsbereich ab, wenn wir ja sagen», sagte der Chef der Dansk Folkeparti, Kristian Thulesen Dahl.

«Gemeinsam lösen wir die grenzüberschreitenden Probleme mit Kriminalität, Frauenhandel und Kindern, die zum Spielball bei Scheidungen werden, am besten», sagte Pia Olsen Dyhr, Chefin der sozialistischen Partei, die für ein Ja wirbt. Die Wahllokale sollten um 20.00 Uhr schließen, ein Ergebnis gegen 22.00 Uhr feststehen.

Insgesamt gelten für die Dänen vier Ausnahmen vom EU-Recht - so machen die Skandinavier zum Beispiel nicht beim Euro mit. Die Sonderrechte hatte Dänemark ausgehandelt, nachdem die Bevölkerung 1992 Nein zum Maastricht-Vertrag zur Gründung der EU gesagt hatte.