Dänen entscheiden über EU-Zusammenarbeit und Sonderregeln

Die Dänen haben in einem Referendum über eine engere Zusammenarbeit mit der EU in Sicherheitsfragen abgestimmt. Bei der Volksabstimmung ging es darum, ob Dänemark im Bereich der europäischen Justiz- und Innenpolitik weiter außen vor bleiben oder näher an die EU rücken soll.

Bis zum Nachmittag hatte ein knappes Drittel der Wahlberechtigten abgestimmt. Es zeichnete sich ein hauchdünner Vorsprung für das Beibehalten der Sonderregel ab. Die Wahllokale sollten um 20 Uhr schließen.

Anders als beispielsweise Deutschland beteiligt sich Dänemark nicht voll an der Währungs-, Sicherheits-, Justiz- und Innenpolitik der EU. Die Sonderrechte hatte das Land ausgehandelt, nachdem die Bevölkerung 1992 Nein zum Maastricht-Vertrag zur Gründung der EU gesagt hatte.

Seinen Vorbehalt im Bereich Justiz und Inneres muss Dänemark aber aufgeben, wenn es auch in Zukunft sicher Teil der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit in Europa sein will. Denn die Polizeibehörde Europol soll 2016 überstaatlich werden. Der drohende Ausschluss war Anlass für das Referendum.

Sagen die Bürger Ja, übernimmt Dänemark 22 bestehende EU-Verordnungen zur Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität, zum Handel oder zu Sorgerechtsfragen sowie die Verordnung zu Europol.

Trotzdem nimmt Dänemark nicht automatisch an allen EU-Absprachen in der Rechts- und Innenpolitik teil. Eine Reihe Bestimmungen haben die Parteien von vornherein ausgeklammert - etwa in der Asylpolitik. Bei zukünftigen Verordnungen will das Parlament künftig in jedem Fall einzeln entscheiden, ob es mitmachen will oder nicht.

Auf diese Lösung hat sich eine Mehrheit der Parteien in Kopenhagen geeinigt. Darunter sind die liberale Regierungspartei und die größte Partei, die Sozialdemokraten. Rechtspopulisten, linke Einheitsliste und liberale Allianz wehren sich gegen die Abgabe von Souveränität nach Brüssel und wollen sich im Falle eines Nein um ein Parallelabkommen zu Europol bemühen.

«Die absolute Selbstbestimmung hat man, wenn man sich selbst genügt», kommentierte Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen am Donnerstag, nachdem er in Kopenhagen gestimmt hatte. «Wenn man unter die Bettdecke kriecht und da bleibt, kann man alles selbst bestimmen.»