Daimler-Betriebsräte gegen hohe Bezahlung von Kollegen

Daimler-Betriebsräte haben sich vor dem Stuttgarter Arbeitsgericht über die Bezahlung ihrer Kollegen beschwert. Mehrere Arbeitnehmervertreter kritisierten, der Autobauer zahle einigen Kollegen zu viel.

Das Unternehmen halte sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben, sagte Klägeranwalt Ulrich Fischer. So richte sich die Vergütung beispielsweise nach den Funktionen des Betriebsratsmitglieds innerhalb des Gremiums. «Alle Betriebsratsmitglieder müssen gleich behandelt werden», sagte Fischer und äußerte die Befürchtung, dass Daimler durch die Höhe der Bezüge Einfluss auf die Arbeit des Betriebsrats nehmen könnte.

Daimler-Anwalt Ulrich Baeck wies die Vorwürfe scharf zurück. Bei der Vergütung halte man sich an gesetzliche Vorgaben. Das Unternehmen sehe «interne Querelen» des Betriebsrats als Grund für den Rechtsstreit sowie auch bevorstehende Neuwahlen. Die Antragsteller sind dem Gericht zufolge Arbeitnehmervertreter, die nicht der IG Metall angehören. Baeck sagte weiter, die Mitglieder des Betriebsrats im Stammwerk in Stuttgart-Untertürkheim repräsentierten über 20 000 Beschäftigte. Das sei vergleichbar mit einer Führungsposition. Dies könne bei der Bezahlung mit einfließen.

Insgesamt klagen sechs Betriebsratsmitglieder. Bei ihrer Vergütung gebe es Unterschiede von bis zu 60 Prozent, sagte Anwalt Fischer. Er will auch erreichen, dass das Gericht zum Teil Beschlüsse des Gremiums aufhebt. Strittig war in dem Verfahren gleichfalls, ob die Klage überhaupt zulässig ist. Das Arbeitsgericht will am 25. Oktober seine Entscheidung verkünden.

Vor kurzem hatte ein kräftiger Gehaltszuschlag für Siemens-Gesamtbetriebsratschef Lothar Adler für Wirbel gesorgt. Medienberichten zufolge soll Adler nach seiner Wahl vom Vize zum Chef des Gesamtbetriebsrates Ende 2008 einen Gehaltszuschlag von rund 100 000 Euro bekommen haben.