Das künftige Kabinett nimmt Formen an

Nach etlichem Hin und Her nimmt das künftige schwarz-rote Bundeskabinett konkrete Formen an. Allerdings hielten insbesondere bei der CSU die Personalspekulationen am Sonntag zunächst weiter an.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa aus Unionskreisen soll nun der bisherige Parlamentarische Staatssekretär im Agrarministerium, Gerd Müller (CSU), Entwicklungsminister in der schwarz-roten Koalition werden. Der bisherige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) übernimmt demnach das Agrarressort.

Zuvor hatte die «Bild am Sonntag» berichtet, dass die frühere Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Dagmar Wöhrl, Entwicklungsministerin werden sollte. Auch nach diesen Informationen soll Friedrich das Agrarressort übernehmen. Laut «BamS» scheidet der bisherige Verkehrsminister Peter Ramsauer aus dem Bundeskabinett aus.

CSU-Chef Horst Seehofer wollte die Namen der drei Minister seiner Partei am späten Nachmittag im CSU-Vorstand und anschließend auf einer Pressekonferenz bekanntgeben. Dann soll auch feststehen, wer neuer CSU-Generalsekretär wird. Klar schien, dass Alexander Dobrindt neuer Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur wird. Entsprechende Berichte wurden der dpa am Samstagabend in Parteikreisen bestätigt.

Zeitgleich mit der CSU wollte am späten Nachmittag auch die CDU ihr endgültiges Personaltableau für das Kabinett bekanntgeben. Eine der spektakulärsten Personalien bei der CDU dürfte der Wechsel von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ins Verteidigungsressort sein. Sie wäre damit erste Frau in dieser Position.

Am Samstag wurde das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids zur großen Koalition bekanntgegeben. Die SPD-Minister können auf eine deutliche Zustimmung von 76 Prozent verweisen. Die SPD wollte am frühen Nachmittag ihr Personaltableau präsentieren.

Die Linkspartei will offensiv um das knappe Viertel der sozialdemokratischen Gegner dieses Bündnisses werben. «Wir machen ab sofort eine Politik der Einladung für alle, die links gegen die große Koalition sind», sagte Parteichef Bernd Riexinger der «Leipziger Volkszeitung» (Montag).

Seit Freitag sickerten immer wieder Personalien durch, es gab aber auch teils widersprüchliche Spekulationen. Klar ist seit Samstagabend der Zuschnitt der 14 Ministerien. Die CDU stellt neben Kanzlerin Angela Merkel den Kanzleramtsminister und besetzt fünf Ministerien. Die SPD bekommt sechs Ressorts in der künftigen Bundesregierung.

Neu ist ein Ministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur, das an die CSU geht, sowie ein neu zugeschnittenes Ressort für Justiz und Verbraucherschutz, das die SPD führt. Zudem wird die SPD ein neu zugeschnittenes Wirtschafts- und Energieministerium bekommen, das der künftige Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel übernehmen soll.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier soll das Außenministerium erhalten, Schatzmeisterin Barbara Hendricks Umwelt, Generalsekretärin Andrea Nahles Arbeit/Soziales, SPD-Vize Manuela Schwesig Familie und der saarländische Wirtschaftsminister Heiko Maas das Justizministerium.

Der Baubereich mit dem wichtigen Teil der Gebäudesanierung wird aus dem Verkehrsministerium herausgelöst und geht in das von der SPD geführte Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Somit wird der Energiewendekomplex auf Wirtschaft/Energie und Umwelt konzentriert.

Die CDU bekommt die Ministerien für Inneres, Finanzen, Verteidigung, Gesundheit und Bildung. Von der Leyen soll nach übereinstimmenden Medienberichten erste Verteidigungsministerin der Bundesrepublik werden. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe das Gesundheitsministerium, Johanna Wanka (CDU) bleibt nach dpa-Informationen Bildungsministerin.

Zuvor hatten auch «Rheinische Post» und «Spiegel Online» über die Personalie Gröhe berichtet. Die «Berliner Morgenpost» (Sonntag) hatte zuvor berichtet, Wanka werde als Nachfolgerin von Bernd Neumann (beide CDU) Kulturstaatsministerin.

Wolfgang Schäuble bleibt wohl Finanzminister. Laut «Rheinischer Post» soll der bisherige Verteidigungsminister Thomas de Maizière auf den Posten des Innenministers zurückkehren. Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) gibt seinen Posten aus auf. Als Nachfolger ist der bisherige Umweltminister Peter Altmaier (CDU) im Gespräch.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz wird nach dpa-Informationen neue Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration. Damit nimmt erstmals eine Frau mit türkischen Wurzeln am Kabinettstisch Platz.