Das Tauziehen im US-Finanzstreit geht weiter

Im Streit um das US-Schuldenlimit ist vor dem Stichtag an diesem Donnerstag noch keine Lösung in Sicht. Nachdem Gespräche zwischen Präsident Barack Obama und dem führenden Republikaner im Abgeordnetenhaus, John Boehner, zu keinem Durchbruch geführt hatten, ruhen die Hoffnungen jetzt auf dem Senat.

Das Tauziehen im US-Finanzstreit geht weiter
Jim Lo Scalzo Das Tauziehen im US-Finanzstreit geht weiter

Die Spitzenvertreter der Republikaner und Demokraten, Mitch McConnell und Harry Reid, nahmen Beratungen über eine Lösung auf. Allerdings galt es als unwahrscheinlich, dass sich zumindest eine Rahmenübereinkunft abzeichnet, bevor am Montag die US-Märkte öffnen.

Im Streit geht es neben der Anhebung der Schuldenobergrenze bis zum 17. Oktober auch um einen raschen Übergangsetat, damit der schon fast zwei Wochen herrschende teilweise Verwaltungsstillstand in den USA beendet werden kann.

Eine Lösung wird zunehmend kompliziert, weil jetzt die Themen Einsparungen bei den Sozialprogrammen und Steuererhöhungen für die Reicheren in die Gespräche hineinspielen. In beiden Punkten stehen sich Republikaner und Demokraten bisher unversöhnlich gegenüber.

Außerdem hat Obama am Wochenende noch einmal klargemacht, dass er keine kurzfristigen Übergangslösungen akzeptieren werde. Er warnte in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache vor einer Neuauflage des Streits inmitten des für die Wirtschaft wichtigen Weihnachtsgeschäfts. «Es wäre nicht klug, die Schuldengrenze - wie es manche vorschlagen - nur für ein paar Monate anzuheben und mitten in der Einkaufssaison vor den Feiertagen mit der ersten selbst herbeigeführten Zahlungsunfähigkeit zu flirten, die es jemals gegeben hat.»

Reid und McConnell kamen erstmals am Samstag für eine gute Stunde zusammen. «Ich hoffe, dass unsere Gespräche etwas Trost für die amerikanische Bevölkerung und für die Welt sind», sagte der Demokrat. Er bezog sich dabei auf wachsende Besorgnisse auch im Ausland, die am Wochenende bei der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington zum Ausdruck kamen.

Einigen sich die Streitparteien nicht, könnten die USA laut Expertenberechnungen nach dem 17. Oktober vermutlich noch etwa zwei Wochen lang ihre Rechnungen bezahlen. Danach würden sie in die Zahlungsunfähigkeit abrutschen - mit möglicherweise katastrophalen Folgen für die Weltwirtschaft. Alle hätten auf der Tagung Sorgen geäußert, sagte IWF-Chefin Christine LaGarde dem Sender CNN.

Reid und McConnell sind alte Hasen im politischen Geschäft. Sie kennen sich seit langem und haben es trotz erheblicher Gegensätze wiederholt geschafft, Kompromisse auszuarbeiten. Im Schnitt sind die Republikaner im Senat auch moderater als ihre Kollegen im Abgeordnetenhaus. Das müsste allerdings einen etwaigen Senatskompromiss absegnen. Das Abgeordnetenhaus wird von den Konservativen beherrscht, der kleinere Senat von den Demokraten.

Abstimmungen in der größeren Kongresskammer könnten im Fall eines Kompromisses vermutlich frühestens am Montagabend (Ortszeit) stattfinden. Die meisten republikanischen Abgeordneten reisten nach dem Platzen der Gespräche mit Obama verärgert in ihre Wahlkreise.

Der von Obama zurückgewiesene Vorschlag sah eine Erhöhung der Schuldenobergrenze für lediglich sechs Wochen und keine sofortige Übergangsfinanzierung zur Beendigung des teilweisen Verwaltungsstillstands in den USA vor. Beides fand Obama unannehmbar. Die Demokraten im Senat wiederum bekamen am Samstag nicht die nötigen 60 Stimmen zusammen, um ein Votum der Kammer über einen Entwurf zur bedingungslosen Anhebung des Schuldenlimits bis 2014 anzusetzen.

Auch ein Kompromissvorschlag der moderaten republikanischen Senatorin Susan Collins brachte keinen Durchbruch. Reid machte klar, dass der Plan in dieser Form nicht Betracht komme. Der Vorschlag sieht einen Übergangsetat für sechs Monate, eine Erhöhung des Schuldenlimits bis Ende Januar und kleinere Änderungen an Obamas Gesundheitsreform vor.

Außerdem sollen die im Frühjahr in Kraft getretenen massiven Kürzungen querbeet durch den US-Etat im Haushaltsjahr 2014 beibehalten werden. Nach Meinung von Republikanern soll nur davon abgerückt werden, wenn es als Ausgleich Einsparungen bei Sozialprogrammen gibt. Das stößt aber vor allem bei Liberalen auf Widerstand. Zudem pochen die Demokraten weiterhin auf Steuererhöhungen für die Reicheren, um die Bundeskasse aufzufüllen. Das aber ist wiederum für die Republikaner ein Tabu.