Datenschützer beraten über Polizei, Geheimdienste und Google

Die Datenschützer von Bund und Ländern beraten heute in Hamburg über eine effektivere Kontrolle der Geheimdienste. Vor dem Hintergrund der Enthüllungen über die Praxis des US-Geheimdienstes NSA, aber auch der Dienste anderer Länder soll es eine Entschließung der Konferenzteilnehmer geben.

Datenschützer beraten über Polizei, Geheimdienste und Google
Boris Roessler Datenschützer beraten über Polizei, Geheimdienste und Google

Bei dem Treffen geht es auch um sogenannte Bodycams, mit denen Polizisten Einsätze filmen können. Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar hat erhebliche Bedenken gegen solche mobilen Geräte. Hamburg will wie Hessen Polizisten mit Körperkameras ausstatten und sie so besser vor Übergriffen durch Gewalttäter schützen. Außerdem soll mit den Bodycams die Beweissicherung für Gerichtsverfahren einfacher werden.

Doch nicht nur die staatlichen Datensammlungen sind nach Ansicht der Datenschützer bedenklich. Die Beauftragten diskutieren auch über das Recht auf Löschung von Suchergebnissen im Internet, das zuletzt mehrfach vor Gericht verhandelt wurde.

Caspar erließ im September eine Verwaltungsanordnung, mit der er Google zu wesentlichen Änderungen bei der Verarbeitung von Nutzerdaten zwingen will. Der US-Konzern wurde verpflichtet, Daten aus der Nutzung unterschiedlicher Google-Dienste «nur unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben zu erheben und zu kombinieren». Die bisherige Praxis der Erstellung von Nutzerprofilen greife weit über das zulässige Maß hinaus in die Privatsphäre der Google-Nutzer ein, erklärte Caspar. Google wollte die Anordnung prüfen.

Sorgen bereitet den Datenschützern auch der Umgang mit Krebsregisterdaten. Die Verschlüsselungsstandards gelten als veraltet.