Datenschützer Schaar gegen Nutzung des Mautsystems für Überwachung

Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hat sich gegen eine Verwendung von Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung gewandt. Er lehne den Umbau des LKW-Mautsystems zu einem Überwachungssystem ab, erklärte Schaar. Bei der Einführung der Autobahnmaut vor zehn Jahren sei hoch und heilig versprochen worden, dass das System nicht zur Überwachung eingesetzt wird. Forderungen, die Mautdaten zu Strafverfolgung zu nutzen, habe es bereits während der letzten großen Koalition gegeben, sagte Schaar.