Datenschützer Schaar: Gegenüber USA hilft nur Druck

Als Konsequenz aus der NSA-Abhöraffäre verlangt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, eine schärfere Gangart gegenüber den USA. Durch gutes Zureden würden die Amerikaner nicht dazu zu bewegen sein, sich an deutsches Recht zu halten, sagte er der «Berliner Zeitung». Er halte die Aussetzung des Swift-Abkommens und vergleichbarer Vereinbarungen für erforderlich. Der Swift-Vertrag erlaubt US-Terrorfahndern den gezielten Zugriff auf die Kontobewegungen von Verdächtigen in der EU, allerdings nur unter engen Auflagen für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre.