Datenschützer Schaar rechnet mit Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, rechnet mit neuen Klagen gegen die im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorratsdatenspeicherung. «Das Risiko dafür ist hoch», sagte Schaar in Erfurt nach einer Konferenz der Beauftragten der Länder und des Bundes für die Informationsfreiheit.

Datenschützer Schaar rechnet mit Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Tim Brakemeier Datenschützer Schaar rechnet mit Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Auch ein geplantes neues Ein- und Ausreisegesetz für den Schengen-Raum kritisierte Schaar. Zudem plane die schwarz-rote Koalition eine Ausweitung bei DNA-Tests. Ihm sei bislang nicht aufgefallen, dass die Koalition die Bürgerrechte stärken wolle.

In elf Ländern und auf Bundesebene gibt es mittlerweile ein Informationsfreiheitsgesetz, das den Zugang zu Behörden-Informationen regelt. Die Beauftragten sind in ihren Ländern zugleich für den Datenschutz zuständig.