Datenschutzbeauftragter kritisiert «Totalüberwachung»

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert von der Bundesregierung Aufklärung darüber, ob der US-Geheimdienst auch die Kommunikation deutscher Nutzer überwacht habe.

Nach den Enthüllungen von «ungeheuerlichen Vorwürfen einer Totalüberwachung» müsse die US-Regierung jetzt für Klarheit sorgen, erklärte Schaar. Auch die Bundesregierung müsse sich um Informationen dazu bemühen.

«Angesichts der Vielzahl deutscher Nutzer von Google-, Facebook-, Apple- oder Microsoft-Diensten erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie sich für eine Aufklärung und Begrenzung der Überwachung einsetzt.» Die Unternehmen bestreiten, dass sie dem US-Geheimdienst NSA direkten Zugriff auf ihre Systeme gewährten.