Datentransfer über Flüchtlinge und Pflegereform im Bundesrat

Der Bundesrat befasst sich heute in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr mit der Verbesserung des Datenaustausches über Flüchtlinge. Damit die Daten von Neuankömmlingen von den zuständigen Behörden nicht länger mehrfach erfasst werden müssen, plant die Bundesregierung einen Flüchtlingsausweis. Weitere Themen sind unter anderem die zweite Stufe der Pflegereform, das Gesetz zum Ausbau der digitalen Infrastruktur im Gesundheitswesen und das Verbot von E-Zigaretten und E-Shishas für Jugendliche.