Davos: Gabriel mahnt konsequente Reformen an

Kurz vor der erwarteten Bekanntgabe massiver Anleihenkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Europa zu entschlossenen Reformanstrengungen aufgerufen.

«Ich glaube, dass die europäische Politik insgesamt der Europäischen Zentralbank die Aufgabe, Wachstum und Beschäftigung zu stimulieren, nicht allein überlassen darf», sagte Gabriel am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

Die Bundesregierung sei der Überzeugung, dass das Programm der EU-Kommission für Milliarden-Investitionen eine Chance bietet, Strukturreformen und Wachstumsinitiativen miteinander zu verbinden. «Es ist allerdings wichtig, dass die Strukturreformen auch tatsächlich stattfinden», sagte Gabriel in einer Podiumsdiskussion mit europäischen Spitzenpolitikern.

Ohne auf die absehbare EZB-Entscheidung einzugehen, sagte der Minister Wachstumsinitiativen dürften «keine Konjunktur-Strohfeuer» sein. Europa müsse vielmehr gezielt in seine Wettbewerbsfähigkeit investieren, darunter in die digitale Infrastruktur sowie Forschung und Entwicklung und Energieeffizienz.

Am frühen Nachmittag hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Davos eine Rede zu Herausforderungen der digitalen Revolution. Ob sie dabei auf die EZB-Entscheidung eingeht, wird in Davos mit Interesse beobachtet.

In der Vergangenheit hatte Deutschland massive Käufe von Anleihen europäischer Schuldnerstaaten abgelehnt und stattdessen stärkere Reformanstrengungen angemahnt. Vertreter anderer europäischer Länder - darunter Italien, Spanien und Frankreich - unterstützen hingegen beim Weltwirtschaftsforum das EZB-Kaufprogramm als Maßnahme zur Ankurbelung der Konjunktur.