De Maizière: Asylpaket II nächste Woche ins Kabinett

Bundesinnenminister Thomas de Maizière erwartet eine schnelle Umsetzung des Asylpakets II. «Ich hoffe wir können damit nächste Woche ins Kabinett», sagte der CDU-Politiker im ARD-«Morgenmagazin».

De Maizière: Asylpaket II nächste Woche ins Kabinett
Kay Nietfeld De Maizière: Asylpaket II nächste Woche ins Kabinett

Nach einem Streit über die Ausrichtung der Flüchtlingspolitik hatten sich die Koalitionsspitzen am Donnerstag auf eine Verschärfung des Asylrechts geeinigt. Danach soll der Familiennachzug auch für Flüchtlinge aus Syrien begrenzt werden.

Außerdem wurden Tunesien, Marokko und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. De Maizière sprach sich dafür aus, dies auch mit der Türkei zu machen. Er unterstütze den Vorschlag der EU-Kommission, alle Beitrittskandidaten entsprechend zu kategorisieren - darunter würde auch die Türkei fallen.