De Maizière: Kein Wahlrecht für Asylbewerber auf Wohnort

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach Deutschland kommende Flüchtlinge aufgefordert, korrekte Angaben über ihr Herkunftsland zu machen.

In den vergangenen Wochen hätten sich nach Schätzungen mindestens 30 Prozent der Neuankömmlinge fälschlicherweise als Syrer ausgegeben, kritisierte der CDU-Politiker nach einem Treffen im Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mit dessen Präsident Holger Münch. Flüchtlinge aus Syrien erhalten in Deutschland in der Regel ein Bleiberecht.

Der Innenminister beklagte erneut eine fehlende Bereitschaft von Asylbewerbern, sich in Deutschland registrieren zu lassen. Dabei sei ein solcher Schritt wichtig, um Lasten und Kosten angemessen unter den Bundesländern zu verteilen.

«Es gibt kein Wahlrecht eines Asylbewerbers auf Wohnsitznahme in Deutschland», sagte de Maizière. Flüchtlinge verweigerten sich etwa an der deutsch-österreichischen Grenze den Hilfsangeboten der Behörden und machten sich eigenständig zu unbekannten Zielen auf. Der neue Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, hatte am Mittwoch erklärt, Schätzungen zufolge seien 290 000 Flüchtlinge in Deutschland noch nicht registriert.

Seit August habe sich die Situation deutlich verändert, sagte der Innenminister. Anders als vorher wollten viele Flüchtlinge nicht mehr mit der Polizei und anderen Behörden kooperieren. Es komme auch zu immer mehr Gewalttätigkeiten in den Unterkünften. Nur eine geringe Anzahl von Flüchtlingen sei jedoch «besonders auffällig». In einigen Regionen gebe es eine höhere Kriminalität etwa bei Ladendiebstählen, in anderen aber nicht.

Hinweise, Mitglieder der Terrormiliz Islamischer Staat könnten sich unter die Flüchtlingen mischen, haben sich nach den Worten von de Maizière bisher nicht bewahrheitet. Die Behörden gingen jedoch allem nach. Grundsätzlich könne dies auch nicht ausgeschlossen werden. De Maizière bestätigte, dass Salafisten und andere Islamisten Flüchtlinge für ihre Zwecke zu instrumentalisieren versuchten.

Zugleich kündigte er an, dass der Staat mit aller Härte gegen rechtsextremistische Anschläge auf Asylbewerber und Flüchtlingsunterkünfte vorgehen werde. Es gebe einen ungebremsten Anstieg von Straftaten und Pöbeleien. De Maizière warnte zugleich vor einer «klammheimlichen Zustimmung» zu solchen Straftaten von Bürgern, die sich wegen der hohen Flüchtlingszahlen Sorgen machten.