De Maizières Sicherheitspaket: Neu, alt, strittig, heikel

Mehr Polizisten, bessere Sicherheitstechnik und neue Härten für bestimmte Ausländer und Flüchtlinge: Als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Bayern plant Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein prall gefülltes Sicherheitspaket.

De Maizières Sicherheitspaket: Neu, alt, strittig, heikel
Sebastian Willnow De Maizières Sicherheitspaket: Neu, alt, strittig, heikel

Einiges darin ist schon länger in der Diskussion und bereits eingeleitet. Anderes wurde vorher schon mal diskutiert - ergebnislos, weil Union und SPD sich nicht einig wurden. Hier droht neuer Streit. Einige Ideen sind auch komplett neu - und teilweise heikel.

BEREITS EINGELEITET, ANGEKÜNDIGT ODER IN AUSSICHT GESTELLT

- Mehr Sicherheitspersonal: Die Bundespolizei und die anderen Sicherheitsbehörden sollen zusätzlich zum bereits beschlossenen Personalplus weitere Stellen bekommen. Die Größenordnung nach de Maizières Willen: eine «mittlere vierstellige Zahl» über mehrere Jahre. Die SPD fordert ebenfalls mehr Personal.

- Mehr Videoüberwachung: Der öffentliche Raum, vor allem Bahnhöfe, soll mit mehr Kameras bestückt werden. Dabei soll auch «intelligente Technik» zum Einsatz kommen - etwa Software, die erkennt, wenn ein Gepäckstück länger nicht bewegt wird. Ein Pilotprojekt dazu gibt es in Berlin. Angedacht ist auch Software zur Gesichtserkennung für Fahndungszwecke, ebenso Lesegeräte für Auto-Kennzeichen, um gesuchte Fahrzeuge aufzuspüren.

- Gemeinsame Anti-Terror-Übungen: Polizei und Bundeswehr sollen zusammen für Anti-Terror-Einsätze im Inland üben. Ende August wollen de Maizière und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die erste Übung für den Terrorfall vorbereiten.

- Neue Sicherheitsbehörde: Die «Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich» - kurz Zitis - soll Techniken zur Überwachung von Kommunikation im Internet und über Messenger-Dienste entwickeln, um verschlüsselte Kommunikation zu knacken. Die Pläne sind schon seit Juni bekannt.

- Überwachung von Fluggastdaten: Die schärfere Überwachung von Flugreisenden ist EU-weit bereits beschlossene Sache. Deutschland muss die EU-Vorgabe nun in nationales Recht umsetzen. De Maizière will dabei durchsetzen, dass alle Sicherheitsbehörden in Deutschland Zugriff auf die Daten bekommen. Darüber könnte es Diskussionen geben.

- Strengeres Waffenrecht: Das neue europäische Waffenrecht soll schnellstmöglich umgesetzt werden. Ziel ist unter anderem, den Waffenhandel im Netz einzudämmen. Erst mal liegt das aber in Brüssel. Die Arbeit an der EU-Richtlinie ist noch nicht abgeschlossen.

ZUVOR SCHON MAL ERGEBNISLOS DISKUTIERT

- Strafbarkeit für Sympathiewerbung: De Maizière will Werbung und Sympathiebekundungen für Terrorgruppen wieder unter Strafe stellen. Eine solche Regelung gab es vor Jahren. Die Union plädiert seit langem für eine Wiedereinführung. Die SPD stellte sich bislang klar dagegen.

- Pass-Entzug für Dschihadisten: Wer im Ausland für eine Terrormiliz gekämpft hat, der soll die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren - sofern er Doppelstaatler ist. Auch das hat die Union vielfach gefordert, sie konnte die SPD bisher aber nicht überzeugen.

NEU ANGEDACHT

- Ärztliche Schweigepflicht: De Maizière will, dass Mediziner häufiger den Sicherheitsbehörden Bescheid geben, wenn sie auffällige Patienten haben, die gefährlich werden und eine Straftat begehen könnten. Am Mittwoch war durchgesickert, der Minister wolle die ärztliche Schweigepflicht aufweichen. Die Empörung war groß. Schon heute können sich Mediziner in Ausnahmen über ihre Schweigepflicht hinwegsetzen. De Maizière betont nun, er wolle die Schweigepflicht nicht antasten, sondern gemeinsam mit der Ärzteschaft nach Lösungen suchen.

- Verschärfte Abschieberegeln: Für Ausländer, die straffällig geworden sind oder als gefährlich gelten, will de Maizière Schnellverfahren, um sie eilig aus dem Land zu schicken. Dazu ist ein Pilotprojekt in NRW vereinbart. Allerdings gibt es bei Abschiebungen eine ganze Reihe von Hindernissen, die bislang ungelöst sind. De Maizière will auch einen neuen Haftgrund ins Gesetz schreiben: Wer eine «Gefahr für die öffentliche Sicherheit» darstellt, soll vor seiner Abschiebung inhaftiert werden können. Das bietet einigen Interpretationsspielraum und könnte für Streit sorgen.

- «Duldung light»: Geduldete - also Menschen, deren Asylantrag keinen Erfolg hatte, die aber trotzdem im Land bleiben dürfen - sollen nicht mehr alle gleich behandelt werden. Wer etwa nur deshalb nicht heimgeschickt werden kann, weil er seinen Pass weggeworfen hat, soll nach de Maizières Plänen schlechter gestellt werden als jemand, der wegen einer schweren Erkrankung nicht abgeschoben wird. Er soll nur einen kurzen Abschiebeaufschub und weniger Sozialleistungen bekommen. Diese bewusste Ungleichbehandlung könnte auf Widerstand stoßen.

- Sicherheitscheck bei Flüchtlingen: Der Staat soll bestimmte Flüchtlinge vorab genauer durchleuchten. Geplant ist ein Pilotverfahren zunächst bei Resettlement-Flüchtlingen, also jenen, die gezielt ins Land geholt werden. Bei ihnen sollen Facebook-Konten oder andere Social-Media-Accounts zum Beispiel auf Kontakte zu Extremisten gecheckt werden. Auch das ist eine heikle Angelegenheit.

- Verdeckte Cyber-Ermittler: Wie in der analogen Welt sollen auch im Cyberraum verdeckte Ermittler zum Einsatz kommen.

- Prävention: Integrationskurs-Lehrer sollen mehr sozialpädagogisch geschult werden. Für Flüchtlinge soll es Anlaufstellen geben, an die sie sich in ihrer Sprache wenden können, wenn sie bei einem Bekannten eine Radikalisierung beobachten. Außerdem plädiert de Maizière für ein europäisches Zentrum für Prävention und Deradikalisierung.