De Maizières Zahlen zu Abschiebe-Attesten nicht gedeckt

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich bei seinem Vorwurf an Ärzte, Gefälligkeitsatteste für Flüchtlinge zu schreiben, auf nicht gedeckte Zahlen berufen.

De Maizières Zahlen zu Abschiebe-Attesten nicht gedeckt
Jens Büttner De Maizières Zahlen zu Abschiebe-Attesten nicht gedeckt

«Es gibt keine flächendeckenden statistisch erhobenen Bundesdurchschnittszahlen zur genauen Quote der an Attesten gescheiterten Abschiebungen», räumte das Innenministerium ein. De Maizière hatte sich darüber beklagt, dass Ärzte Flüchtlingen zu oft ungerechtfertigt Atteste ausstellen und damit Abschiebungen verhindern.

Dabei nannte er Zahlen, die - wie sich nun herausstellte - keine statistische Grundlage haben. Der «Rheinischen Post» sagte er: «Es werden immer noch zu viele Atteste von Ärzten ausgestellt, wo es keine echten gesundheitlichen Abschiebehindernisse gibt. Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden.» Die Linke kritisierte das Vorgehen des Innenministers als niveaulos und forderte eine öffentliche Entschuldigung.

Die Bundesregierung hatte erst kürzlich die Vorgaben für Abschiebungen drastisch verschärft und unter anderem gesetzlich festgeschrieben, dass nur noch lebensbedrohliche oder besonders schwerwiegende Erkrankungen eine Abschiebung verhindern können. De Maizière beklagt aber Defizite beim Vollzug.

Auf Nachfragen zur Grundlage der Zahlen erklärte das Innenressort nun, es handele sich nicht um eine bundesweite Quote. Solche Zahlen lägen nicht vor. Es gebe aber «Erkenntnisse der am Abschiebeprozess beteiligten Behörden».

Die zuständige Arbeitsgruppe von Bund und Ländern habe «hinsichtlich der Quote der an Attesten gescheiterten Abschiebungen zum Teil von einer nur schwer erklärbaren Höhe berichtet». Diese variiere - «insbesondere auch von Land zu Land». In den «auf seiner Ebene zum Thema geführten Gesprächen» sei de Maizière «spotlight-artig von bis zu 70 Prozent berichtet worden».

Die Linke reagierte empört. «Es ist schlechter politischer Stil, wenn ein Bundesinnenminister die Ärzteschaft dafür kritisiert, dass sie nicht in seinem Sinne arbeitet», sagte Fraktionsvize Jan Korte. «Dass Thomas de Maizière dabei mit frei erfundenen Statistiken arbeitet, ist niveaulos und wird der Verantwortung eines Bundesministers nicht gerecht.» De Maizière müsse sich umgehend bei der Ärzteschaft für die Unterstellungen entschuldigen und die Falschinformation in der Öffentlichkeit richtigstellen.

Auch Politiker von Grünen und FDP reagierten mit Spott. Bei Twitter kassierte de Maizière ebenfalls viele hämische Kommentare.

Der Innenminister hatte sich bereits im vergangenen Herbst ähnlichen Ärger eingehandelt, als er sich öffentlich über das Verhalten einiger Flüchtlinge in Deutschland beklagte: «Sie gehen aus Einrichtungen raus, sie bestellen sich ein Taxi, haben erstaunlicherweise das Geld, um Hunderte von Kilometern durch Deutschland zu fahren. Sie streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt, sie machen Ärger, weil ihnen das Essen nicht gefällt, sie prügeln in Asylbewerbereinrichtungen.» Auch damals setzte er sich dem Vorwurf aus, ohne fundierte Zahlengrundlage Vorwürfe und Unterstellungen zu verbreiten.