De Maizière wirbt für Friedensgespräche mit den Taliban

Bei einem Truppenbesuch in Afghanistan spricht sich nun auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière für Verhandlungen mit den Taliban aus. Washington bemüht sich darum, den verärgerten afghanischen Präsidenten Karsai zu besänftigen.

De Maizière wirbt für Friedensgespräche mit den Taliban
Fabrizio Bensch Pool

Voraussetzung sei, dass die radikalislamischen Taliban die Verfassung Afghanistans anerkennen und sich vom Terrornetz Al-Kaida distanzierten, sagte de Maizière in der westafghanischen Provinzhauptstadt Herat. Dort war er zuvor mit dem afghanischen Verteidigungsminister Bismillah Khan Mohammadi und seinem italienischen Kollegen Mario Mauro zusammengekommen.

Die Taliban hatten am Dienstag ein Verbindungsbüro in Doha im Golf-Emirat Katar eröffnet. An dem Büro enthüllten sie eine Plakette mit der Aufschrift «Islamisches Emirat Afghanistan», auf dem Gelände hissten sie die Taliban-Flagge. Die USA kündigten wenige Stunden nach der Eröffnung des Büros an, direkte Friedensgespräche mit den Taliban in Doha aufzunehmen.

Die Insignien des Ende 2001 gestürzten Taliban-Regimes an dem Verbindungsbüro hatten in der Regierung des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai für Empörung gesorgt. Karsai fordert zudem, dass die Taliban direkt mit seiner Regierung verhandeln. Er hat daher einen Boykott der Gespräche angekündigt. Angesichts des Protests von Karsai wurde der für die nächsten Tage geplante Beginn der Gespräche zwischen den USA und den Taliban auf unbestimmte Zeit verschoben.

Im Streit mit Karsai bemühte sich Washington um Entspannung. Aus dem Präsidentenpalast in Kabul hieß es, US-Außenminister John Kerry habe Karsai mehrfach angerufen und ihm versichert, dass die Plakette und die Flagge am Taliban-Büro entfernt würden. Ein dpa-Reporter in Doha berichtete, die Plakette sei nicht mehr zu sehen. Die Taliban-Flagge sei zwar nicht eingeholt, aber so niedrig gehängt worden, dass sie von der Straße aus nicht mehr sichtbar sei.

Ein Sprecher des Außenministeriums in Islamabad sagte, Pakistan habe die Eröffnung des Büros in Doha ermöglicht. Die Taliban-Führung um Mullah Omar wird in Pakistan vermutet.

De Maizière betonte, jeder, der zu einer friedlichen Lösung des Afghanistan-Konflikts beitragen könne, sei willkommen. «Vor allem aber müssen diese Gespräche stark geprägt werden durch die legitime afghanische Regierung.» Der Minister rief alle Seiten zur Besonnenheit auf. «Provokationen jeder Art sollten vermieden werden. Und die Gespräche sind dann am besten und am erfolgreichsten, wenn nicht zu viel über sie öffentlich geredet wird.»

De Maizière (CDU) stellte bei seinem Besuch erneut Bedingungen für ein längerfristiges Engagement der Bundeswehr in Afghanistan. Dazu zähle «eine nachhaltige, zuverlässige Vereinbarung über das Truppenstatut», betonte de Maizière. Karsai hatte die Verhandlungen mit den USA über ein solches Statut am Mittwoch als Reaktion auf die US-Pläne für Gespräche mit den Taliban ausgesetzt.

Die Nato will ihren Kampfeinsatz in Afghanistan 2014 beenden. Danach sollen von den derzeit knapp 100 000 ausländischen Soldaten nur noch 8000 bis 12 000 für Ausbildung und Beratung im Land bleiben. Von den einst mehr als 5000 deutschen Soldaten sind noch 4100 in Afghanistan. 2015 sollen es nur noch 600 bis 800 sein. Deutschland hat als bisher einziges Land eine konkrete Truppenstärke genannt.

Das Truppenstatut ist Teil eines bilateralen Sicherheitsabkommens mit den USA. Damit soll US-Soldaten auch nach dem Ende des Kampfeinsatzes 2014 Immunität zugesichert werden. Der Vertrag soll als Blaupause auch für den Nato-Einsatz nach 2014 dienen. Ohne ein solches Abkommen steht die geplante Folgemission infrage.

De Maizière kritisierte in Masar-i-Scharif auch Verzögerungen bei einsatzrelevanten Rüstungsprojekten. «Solche langen, komplizierten Verfahren, insbesondere wenn die Einsatznotwendigkeit drückt, die dürfen wir uns nicht oft leisten», sagte er bei der Besichtigung von Transport- und Sanitätshubschraubern des Typs NH90. Die Auslieferung der Helikopter hatte sich um Jahre verzögert. Die Bundeswehr war deswegen auf Sanitätshubschrauber der US-Verbündeten angewiesen.

De Maizière ist zum zwölften Mal seit seinem Amtsantritt vor zweieinhalb Jahren in Afghanistan. Zuletzt hatte er die Truppe im Mai zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besucht.