De Maizière zu Vorratsdaten: Koalitionsvertrag gilt für alle

Im Streit über die Vorratsdatenspeicherung mahnt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Umsetzung des Koalitionsvertrages an.

Diese Vereinbarung gelte für alle, sagte de Maizière am Montag am Rande der Jahrestagung des Beamtenbundes (dbb) in Köln. «Wir müssen uns wohl alle noch daran gewöhnen, dass wir jetzt Koalitionspartner sind. Das verlangt im Umgang ein anderes Verhalten als früher.»

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte angekündigt, er werde keinen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen, solange der Europäische Gerichtshof (EuGH) nicht endgültig über die zugrundeliegende EU-Richtlinie entschieden habe. Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Richtlinie umzusetzen. Ein EU-Gutachten hatte im Dezember allerdings ergeben, dass die bisherige Regelung gegen europäisches Recht verstößt.

De Maizière sagte, die Änderungsvorschläge in dem Gutachten entsprächen ziemlich genau dem, was auch der Koalitionsvertrag vorsehe. «Deswegen sehe ich dieser ganzen Debatte gelassen entgegen. Und alles Weitere bespreche ich dann gemeinsam und intern mit meinem neuen Kollegen Justizminister.»