Debatte über Pofalla - Bahn entscheidet im März über Personalie

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn wird frühestens Ende März über eine mögliche Einstellung des ehemaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla entscheiden.

Vorstandschef Rüdiger Grube will dem Kontrollgremium dann einen Vorschlag für die Besetzung des Bereichs «Wirtschaft, Politik und Regulierung» vorlegen. Das kündigte er am Dienstag gemeinsam mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Utz-Hellmuth Felcht an.

Damit reagierten beide auf die tagelange Diskussion über die mögliche Berufung des Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Vorstand des Konzerns. Im Arbeitnehmerlager des Aufsichtsrats gibt es dagegen erheblichen Widerstand. Auch an der CDU-Parteibasis wächst der Unmut.

Einen Namen nannten Grube und Felcht nicht. Allein der Aufsichtsrat entscheide «über organisatorische und personelle Veränderungen im Konzernvorstand», erklärten sie. Das Kontrollgremium habe Grube bereits im Herbst gebeten, bis Ende März einen Nachfolger für den scheidenden Cheflobbyisten Georg Brunnhuber (CDU) vorzuschlagen. Dieser gehört nicht dem Vorstand an.

Pofalla selbst hat sich bislang nicht zu seinen Plänen geäußert. Der 54-Jährige war erst Mitte Dezember als Kanzleramtschef ausgeschieden.

Mehrere Mitglieder des Aufsichtsrats fühlen sich nicht ausreichend über die Personalie informiert. Die Kritik entzündet sich auch daran, dass für Pofalla dem Vernehmen nach ein hoch dotierter Vorstandsposten geschaffen werden soll. Die Berichte hatten auch eine Debatte über Politikerwechsel in die Wirtschaft und angemessene Wartezeiten losgetreten.

Auch die CDU in Pofallas Wahlkreis Kleve dringt auf Klarheit. Der Kreisvorstand habe nur durch die Medien von den angeblichen Plänen des Ex-Kanzleramtsministers erfahren, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Günther Bergmann am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. Eine Klarstellung Pofallas, ob er sein Direktmandat niederlegen wolle, habe es bisher nicht gegeben. Der Kreisverband befürchtet, in diesem Fall nicht mehr im Bundestag vertreten zu sein.

Vor der Stellungnahme Grubes und Felchts war spekuliert worden, eine Entscheidung in Sachen Pofalla könnte bereits am 30. Januar fallen. Für diesen Tag ist eine Sondersitzung des Aufsichtsrates angesetzt. Der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Alexander Kirchner sagte aber, auf der Tagesordnung stünden andere Themen: «Pofalla oder Vorstandsangelegenheiten stehen da nicht drauf.» Auch Konzernbetriebsratschef Jens Schwarz äußerte sich in diesem Sinne.

Kirchner, der Vorsitzender der Eisenbahngewerkschaft EVG ist, forderte im MDR Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erneut zu einer Stellungnahme auf, «wie er zu der Erweiterung des Vorstands oder der Personalie steht».

Linksfraktionschef Gregor Gysi, sagte «Handelsblatt Online», «Stellwerksmitarbeiter, Zugbegleiterinnen und andere werden bei der Bahn abgebaut und gleichzeitig soll ein neuer millionenschwerer Posten im Vorstand geschaffen werden». Aufsichtsrat Wolfgang Joosten sagte «bild.de», das Staatsunternehmen Bahn brauche Lobbyisten mit politischen Kontakten. Er frage sich aber: «Warum muss es denn unbedingt ein Posten im Vorstand sein?»

Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim sprach sich strikt gegen die Einstellung Pofallas bei der Bahn aus. «Für mich ist das eine Form der bezahlten Korruption», sagte er der dpa. Er forderte eine Karenzzeit von fünf Jahren für Regierungsmitglieder, die in ein Unternehmen wechseln wollen, mit dessen Bereich sie zu tun hatten.

Die Grünen wollen in der kommenden Woche einen Antrag in den Bundestag einbringen, in dem sie die Regierung auffordern, einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Karenzzeit für wechselwillige Spitzenpolitiker vorzulegen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der «Rheinischen Post» (Dienstag): «Wenn jemand selbst, wie Pofalla, Entscheidungen getroffen hat, die den künftigen Arbeitgeber betreffen, muss die Übergangszeit drei Jahre betragen.»