Debatte über sichere Zuflucht für Snowden geht weiter

Die Zukunft des nach Moskau geflüchteten NSA-Enthüllers Edward Snowden wird jetzt voraussichtlich auch den Bundestag beschäftigen.

Debatte über sichere Zuflucht für Snowden geht weiter
Human Rights Watch Debatte über sichere Zuflucht für Snowden geht weiter

Linke-Parteichef Bernd Riexinger sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Donnerstag), das Parlament solle bei seiner Sondersitzung am 18. November darüber abstimmen, ob Snowden in Deutschland aufgenommen werden und aussagen soll. Bei dieser Abstimmung dürfe es keinen Fraktionszwang geben. Die Linke fordert, Snowden in ein Zeugenschutzprogramm aufzunehmen.

Die Bundesregierung prüft derzeit die Möglichkeit, Snowden in Moskau anzuhören, wo er bis Sommer 2014 Asyl erhalten hat. Für ein Asyl in Deutschland gebe es keine Grundlage, hatte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch erklärt. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter werde in den USA nicht politisch verfolgt.

Snowden hatte mit seinen Enthüllungen die Affäre um die Ausspähaktivitäten der National Security Agency (NSA) ins Rollen gebracht. In den USA droht ihm ein Prozess wegen Geheimnisverrats. In der vergangenen Woche hatte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele Snowden in Moskau getroffen. Dabei hatte sich der Informant bereiterklärt, unter Bedingungen nach Deutschland zu kommen.

In London sagen am Nachmittag die Chefs der drei größten Geheimdienste Großbritanniens vor einem parlamentarischen Ausschuss aus. Erstmals wird eine Sitzung dieses Gremiums öffentlich übertragen. Auch die britischen Dienste MI5, MI6 und GCHQ waren nach den Snowden-Enthüllungen in die Kritik geraten.

Der Internet-Pionier Tim Berners-Lee verurteilte die Spähprogramme von britischen und US-amerikanischen Geheimdiensten - und lobte die Arbeit von «Whistleblowern» wie Snowden. Dem «Guardian» (Donnerstag) sagte Berners-Lee: «Jede mächtige Behörde braucht Überprüfung und Ausgleich, und die Enthüllungen der letzten Zeit haben gezeigt, dass die derzeitigen Prüf- und Ausgleichssysteme nicht funktionieren.»

US-Außenminister John Kerry räumte unterdessen Spannungen zwischen seinem Land und Deutschland nach den Enthüllungen Snowdens ein. Er sagte der «Bild»-Zeitung (Donnerstag): «Ohne Frage hat diese Situation zu Spannungen in unserem Verhältnis mit Deutschland und den Deutschen geführt.» Themen wie das transatlantische Freihandelsabkommen oder der Umgang mit Syrien und dem Iran seien aber «zu wichtig, um nicht gemeinsam voranzuschreiten».

Kerry versprach eine schnelle Aufarbeitung der NSA-Affäre um die Abhöraktion gegen Kanzlerin Angela Merkel. Nach einem ersten Treffen in Washington solle es weitere Gespräche zwischen beiden Regierungen geben. «Wir werden weiter mit unseren deutschen Verbündeten daran arbeiten, diese Themen wirkungsvoll zu besprechen», sagte Kerry.

Unterdessen wurde bekannt, dass sich die Snowden-Unterstützerin Sarah Harrison seit dem Wochenende in Deutschland aufhält. Das geht aus einer Botschaft der Wikileaks-Mitarbeiterin hervor, die sie auf der Website der Enthüllungsplattform veröffentlichte. Ihre Anwälte hätten ihr aber geraten, nicht nach Großbritannien zurückzukehren, weil sie dort nicht sicher sei. Harrison hatte die vergangenen Monate an der Seite Snowdens in dessen russischem Asyl verbracht und war auch bei dem Treffen mit Ströbele dabei.

Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Hans-Georg Wieck, geht davon aus, dass ein Gespräch deutscher Vertreter mit dem NSA-Enthüller Snowden in Moskau sowohl von russischen als auch von amerikanischen Geheimdiensten abgehört würde. «Ich nehme nicht an, dass die Russen Probleme machen», sagte er der «Mitteldeutschen Zeitung» (Donnerstag), fügte aber hinzu: «Das Gespräch wird von den Russen abgehört und auch von den Amerikanern mitgeschnitten.» Davon müsse man fest ausgehen. Wieck sagte: «Die Amerikaner werden das Gespräch nicht gerne sehen. Aber das haben sie sich nun selbst eingebrockt. Spionage gegen einen Verbündeten kann sehr viel kosten.»