Debatte über Snowden geht weiter

US-Außenminister John Kerry hat Spannungen im Verhältnis zwischen den USA und Deutschland nach den Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden eingeräumt.

Der «Bild»-Zeitung (Donnerstag) sagte er: «Ohne Frage hat diese Situation zu Spannungen in unserem Verhältnis mit Deutschland und den Deutschen geführt.» Themen wie das transatlantische Freihandelsabkommen oder der Umgang mit Syrien und dem Iran seien aber «zu wichtig, um nicht gemeinsam voranzuschreiten», warnte Kerry.

Kerry versprach eine schnelle Aufarbeitung der NSA-Affäre um die Abhöraktion gegen Kanzlerin Angela Merkel Merkel. Nach einem ersten Treffen in Washington solle es weitere Gespräche zwischen beiden Regierungen geben. «Wir werden weiter mit unseren deutschen Verbündeten daran arbeiten, diese Themen wirkungsvoll zu besprechen», sagte Kerry dem Blatt.

Die Zukunft des nach Moskau geflüchteten Snowden wird jetzt voraussichtlich auch den Bundestag beschäftigen. Linke-Parteichef Bernd Riexinger sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Donnerstag), das Parlament solle bei seiner Sondersitzung am 18. November darüber abstimmen, ob Snowden in Deutschland aufgenommen werden und aussagen soll. Bei dieser Abstimmung dürfe es keinen Fraktionszwang geben. Die Linke fordert, Snowden in ein Zeugenschutzprogramm aufzunehmen.

Die Bundesregierung prüft derzeit die Möglichkeit, Snowden in Moskau anzuhören, wo er bis Sommer 2014 Asyl erhalten hat. Für ein Asyl in Deutschland gebe es keine Grundlage, hatte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Mittwoch erklärt. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter werde in den USA nicht politisch verfolgt.

Snowden hatte mit seinen Enthüllungen die Affäre um die Ausspähaktivitäten der National Security Agency (NSA) ins Rollen gebracht. In den USA droht ihm ein Prozess wegen Geheimnisverrats. In der vergangenen Woche hatte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele Snowden in Moskau getroffen. Dabei hatte sich der Informant bereiterklärt, unter Bedingungen nach Deutschland zu kommen.

Die Mehrheit der Deutschen sieht in Snowden eher einen Helden als einen Straftäter. Im aktuellen ARD-«Deutschlandtrend» sind 60 Prozent der Ansicht, der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter sei eher ein Held. 14 Prozent sehen in ihm eher einen Straftäter. Bei der Frage, ob Deutschland Snowden politisches Asyl anbieten soll, sind die Bürger gespalten: 46 Prozent sind dafür, 48 Prozent dagegen.

Unterdessen wurde bekannt, dass sich die Snowden-Unterstützerin Sarah Harrison seit dem Wochenende in Deutschland aufhält. Das geht aus einer Botschaft der Wikileaks-Mitarbeiterin hervor, die sie auf der Website der Enthüllungsplattform veröffentlichte. Ihre Anwälte hätten ihr geraten, nicht nach Großbritannien zurückzukehren, weil sie dort nicht sicher sei. Harrison hatte die vergangenen Monate an der Seite Snowdens in dessen russischem Asyl verbracht und war auch bei dem Treffen mit Ströbele dabei.

Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Hans-Georg Wieck, geht davon aus, dass ein Gespräch deutscher Vertreter mit dem NSA-Enthüller Snowden in Moskau sowohl von russischen als auch von amerikanischen Geheimdiensten abgehört würde. «Ich nehme nicht an, dass die Russen Probleme machen», sagte er der «Mitteldeutschen Zeitung» (Donnerstag), fügte aber hinzu: «Das Gespräch wird von den Russen abgehört und auch von den Amerikanern mitgeschnitten.»