Debatte im griechischen Parlament dauert weiter an

Im griechischen Parlament hat die Debatte über das neue Hilfsprogramm und die damit verbundenen Sparauflagen für Griechenland am Morgen weiter angedauert.

Debatte im griechischen Parlament dauert weiter an
Alexandros Vlachos Debatte im griechischen Parlament dauert weiter an

Auch nach mehr als sechsstündiger Aussprache hatte bis 07.30 Uhr (MESZ) die namentliche Abstimmung, die sich über etwa eine Stunde hinziehen dürfte, noch immer nicht begonnen.

Der Chef der oppositionellen konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), Evangelos Meimarakis, sagte am Morgen, das Parlament zeige wegen der Streitigkeiten innerhalb der Syriza von Ministerpräsident Alexis Tsipras Auflösungserscheinungen. Seine Partei werde nicht zulassen, dass das Land demoliert werde. Dass ein Teil der Syriza die Regierung in allen Politikbereichen außer der Sparpolitik unterstütze, nannte er «surreal». Es könne nicht so weitergehen, dass sich die Regierung auf die Stimmen der Opposition stützen müsse. Zugleich warnte Meimarakis eindringlich vor Neuwahlen. Wahlen würden das Land weit zurückwerfen, Athen werde wertvolle Zeit verlieren und danach womöglich wieder ein neues Sparprogramm brauchen.

Finanzminister Euklid Tsakalotos hatte zuvor erklärt, es sei absolut notwendig, dass er zu dem für den Nachmittag (15.00 Uhr) anberaumten Treffen der Eurogruppe die Billigung des Parlamentes mitbringen könne. Andernfalls werde Griechenland von den Partnern in der EU die Zustimmung für ein Hilfsprogramm für die nächsten drei Jahre nicht bekommen und wäre auf einen Überbrückungskredit angewiesen.

Zahlreiche Abgeordnete der regierenden Syriza haben angekündigt, mit «Nein» stimmen zu wollen. Ihr Anführer Panagiotis Lafazanis erklärte, in Griechenland gebe es keine Demokratie mehr. Die Gesetze würden nach dem Willen der Geldgeber durchs Parlament gepeitscht. Die parlamentarische Zustimmung gilt dennoch als sicher, da die wichtigsten Oppositionsparteien signalisiert haben, wie schon bei zwei vorherigen Abstimmungen auch für dieses Sparprogramm zu votieren.